Mindestsicherung: Oberösterreich macht Ernst mit Deckelung

Antragsteller um Mindestsicherung
Antragsteller um Mindestsicherung(c) Clemens Fabry (Presse)

Die Pläne von Volkspartei und FPÖ sehen vor, dass der Bezug künftig nur mehr maximal 1500 Euro betragen soll.

Nach Niederösterreich macht nun auch Oberösterreich Ernst mit der Deckelung der Mindestsicherung. ÖVP und FPÖ haben in einer Pressekonferenz am Dienstag ihre Pläne vorgestellt. Demnach soll der Bezug künftig nur mehr maximal 1500 Euro betragen. Die entsprechende Initiative wollen die Koalitionspartner am Donnerstag im Landtag vorstellen.

Mit 1. Juli des Vorjahres wurde in Oberösterreich bereits die Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte gekürzt. Sie erhalten nur mehr 520 statt 914 Euro. Verweigert man einen Deutschkurs oder eine Werteschulung, ist man nicht arbeitswillig oder verstößt gegen die zu unterzeichnende Integrationsvereinbarung, kann noch der Integrationsbonus von 155 Euro gestrichen werden und der Satz auf 365 Euro sinken.

(APA)