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Die Regierung bietet ihre Demission an

(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Koalition aus SPÖ und ÖVP ist am Ende. Man sollte sich gedanklich auf eine Regierungsbeteiligung der FPÖ einstellen. Weil es gar nicht anders geht.

Am Donnerstag um 15 Uhr werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Maria-Theresien-Zimmer der Wiener Hofburg einfinden und dem soeben angelobten Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbieten. Traditionsgemäß lehnt dieser die Demission dann ab.

Vielleicht sollte Alexander Van der Bellen von dieser Tradition abweichen und den Rücktritt annehmen.

Denn das wird nichts mehr. Kanzler Christian Kern ist von seinem Plan A anscheinend so angetan, dass er ihn lieber heute als morgen, solange er noch frisch ist, als Wahlkampfunterlage nützen will. Die ÖVP argwöhnt, dass Kern ohnehin schon im Wahlkampf-Modus sei und mehr damit beschäftigt, seinen Plan A zu promoten als sich der mühsamen Regierungsarbeit zu unterziehen.

Die SPÖ hingegen versucht der ÖVP den „schwarzen Peter" zuzuschieben: Diese gönne dem Partner nicht den geringsten Erfolg und weigere sich, auch nur einen Punkt von Kerns Plan A umzusetzen. Die ÖVP produziere nur Überschriften – von der Sicherheitspolitik bis zur Wirtschaftspolitik. Und das werde nicht reichen. Nicht für die Koalition. Nicht für die Medien. Und vor allem nicht für die Menschen da draußen

Beides stimmt wohl. Und doch spricht einiges dafür, dass es nicht die ÖVP ist, die Neuwahlen sucht. Denn welches Interesse sollte Reinhold Mitterlehner daran haben? Außer er will unbedingt in Pension – aber so sieht er nicht aus.

Es war Mitterlehner, der gestern den Plan B zu Plan A – also Neuwahlen – zu torpedieren versuchte, indem er ihn thematisierte. Er schickte zuerst Sophie Karmasin vor, die ohnehin schlecht auf die SPÖ zu sprechen war, weil diese einen Termin zur Familienbeihilfen-Indexierung platzen hatte lassen.

Der Neustart könnte also in einer Neuwahl enden. Da ohnehin nicht davon auszugehen ist, dass es diese Regierung bis zum Herbst 2018 schafft, wäre ein vorzeitiges Ende auch kein Malheur. Eine Neuwahl böte die Chance für klare Verhältnisse. Und diese können nur so aussehen, wie sie in entwickelten Demokratien eben aussehen: Es regiert eine Partei beziehungsweise Koalition rechts der Mitte oder eine links der Mitte. Die andere macht die Opposition.

Oder will jemand noch einmal eine Neuauflage von SPÖ und ÖVP? Mit Absichtserklärungen, dass nun – nun aber wirklich! – alles anders würde.

Es wird – dessen sollte man sich bewusst sein – künftig wohl nur eine Koalition mit der FPÖ möglich sein. Also Rot-Blau oder Schwarz-Blau. Auch wenn es bisher eher nach Blau-Rot bzw. Blau-Schwarz aussah, kann sich das – eine SPÖ-Umfrage deutet bereits darauf hin – in einem auf die beiden wahrscheinlichen Spitzenkandidaten Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) zugespitzten Wahlkampf-Duell noch ändern. Es könnte werden wie in alten Zeiten, als sich die Anhänger der beiden traditionellen Lager geschlossen hinter ihrem Anführer versammelt haben.

Es könnte aber auch sein, dass die Zeit auch darüber schon hinweggegangen ist und die FPÖ über die Jahre eine größere Stammwählerschaft an sich gebunden hat, die sich von nunmehr attraktiveren Kandidaten auf Seiten von SPÖ und ÖVP auch nicht mehr zurückgewinnen lässt.

So oder so. Eine Regierung ohne FPÖ wird es wahrscheinlich nicht mehr geben. Die SPÖ hat vorsorglich schon einmal die alte Vranitzky-Doktrin verräumt und den roten Teppich ausgerollt. Der schwarze lag ohnehin stets auf dem Parkett – strategische Abgrenzungen Mitterlehners neuerdings hin oder her.

Denn die Rechnung ist relativ einfach: Ohne FPÖ in der Regierung droht die Unregierbarkeit. Denn die Alternative wäre: Eine Minderheitsregierung, die von Anfang an mit einem Ablaufdatum versehen wäre. Oder eben wieder eine Koalition von SPÖ und ÖVP.

Und das sollte man am besten auch dem besorgten Ausland schon vorab mitteilen, um böse Überraschungen zu vermeiden. Wobei diese sicher geringer ausfallen würden, wenn die SPÖ mit der FPÖ koaliert und nicht die ÖVP. 

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com