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Medienpolitik: „Insel der Seligen“ unter Wasser

Was die Qualität der Medien angeht, steht Österreich schlechter da als die Schweiz. Dies hängt auch damit zusammen, dass ein hochwertiges Qualitätsmonitoring fehlt. Also bröckelt die „vierte Säule der Demokratie“.

Anfang Jänner druckte die „Neue Zürcher Zeitung“ das fundierte Vorwort aus dem eben veröffentlichten Jahrbuch „Qualität der Medien“ 2016 zur medienpolitischen Diskussion in der Schweiz. Dessen zentrale Beobachtung: Die Öffentlichkeit befindet sich in einer krisenhaften Transformation von der Aufmerksamkeits- zu einer Desinformationsökonomie.

Der Befund von Stephan Ruß-Mohl, deutscher Publizistikprofessor und Direktor am European Journalism Observatory in Lugano, fällt für die Schweiz vergleichsweise besser aus: „Die Prozesse schöpferischer Zerstörung, die den Umbruch in der Medienlandschaft begleiten, erfassen auch das inner- und außerredaktionelle Qualitätsmanagement.“ Wobei die Schweiz im deutschsprachigen Raum aufgrund erstklassiger qualitätssichernder Infrastruktur, wie beispielsweise mit der Journalistenschule MAZ in Luzern oder einem aktiven Presserat, vergleichsweise gut dastehe, befindet Ruß-Mohl.

 

Mangelnde Tiefendimension

Wenn hierzulande über unzureichende Medienpolitik oder sinkende Qualität im Journalismus debattiert wird, dann nimmt in der öffentlichen Diskussion das allgemeine Interesse gegenüber den Spezialinteressen einen noch geringeren Stellenwert ein als dies in anderen Gebieten schon der Fall ist. Ideologische Erwartungen beziehungsweise kommerziell motivierter Druck scheinen so übermächtig, dass selbst Universitätsprofessoren ein systematisches Monitoring scheuen und bloß abbilden, was ihre Auftraggeber von ihnen erwarten.

Vereinzelte Studien zur Medienlandschaft entbehren der sozioökonomischen Interpretation von strukturellen Interdependenzen und erschöpfen sich in der Forderung nach mehr staatlicher Förderung. Aufgrund dieser mangelnden Tiefendimension in der Marktbeobachtung bewegt sich die Medienpolitik auf der Oberfläche von machtstrategisch kurzfristiger Nützlichkeit, die jede innovations- oder gar reformorientierte Standortdiskussion ad absurdum führt. Mangelnde Folgeabschätzung über ordnungspolitisch kritische Konzentrationsprozesse und an überholten Gesetzen gebundene Marktregulierung durch die Komm Austria – gepaart mit einem zahnlosen Presserat – lässt den längst auch nachfrageseitig beschleunigten Verfall der vormals „vierten Säule der Demokratie“ sehenden Auges gewähren.

Diffuse Ressentiments gegen „die Systemmedien“ (Stichwort: Lügenpresse) wachsen in der Gesellschaft und bei den Bürgern. Parallel dazu schießen Neue Medien als Multiplikatoren von krisenhaft diskutierter Desinformation ins Kraut (respektive ins Internet). Die dringend gebotene, an Qualitätsmerkmalen orientierte Reform der Presse- und Publizistikförderung (unter Einschluss elektronischer Medien inklusive der ORF-Gebührenfinanzierung) bleibt ohne empirische Evidenz.

 

Empirische Analyse fehlt

Mit einigen Abstrichen beziehungsweise Zuspitzungen lässt sich das im Schweizer Jahrbuch strukturell Beschriebene auf Österreichs Medienlandschaft übertragen. Der größte Abstrich besteht darin, dass es bei uns keine methodisch hochwertige empirische Analyse gibt. In der hiesigen Öffentlichkeit bestreiten die sporadisch aufflackernde Diskussion ideologisch und/oder ökonomisch motivierte Agenten ihre jeweiligen Partikularinteressen; wie jüngst auf diesen Seiten der Journalist Christian Ortner (16. 12.) und der Werber Max Palla (28. 12.) zum Thema ORF und einer Reform der staatlich garantierten Finanzierung des Leitmediums.

Die seit Jahr und Tag (müßig) bemühte Diskussion, den gebührenfinanzierten Ex-Monopolisten ORF unabhängig von den politischen Parteien und betriebswirtschaftlich nachhaltig neu aufzustellen, ist noch jedes Mal versandet. Darauf zu fokussieren, grenzt – eingedenk der herrschenden politischen Verhältnisse in Verbindung mit der ORF-Organisationsstruktur – geradezu an Desinformation.

Der für die Gesellschaft und die Republik gravierende ordnungspolitische Missstand, dass der ORF seiner medienpolitisch bedeutsamen journalistischen Leitfunktion augenscheinlich immer weniger gerecht wird, lässt sich mangels empirischer Evidenz leicht leugnen – insbesondere von den Profiteuren aus der Werbewirtschaft.

 

Kritik am „Rudeljournalismus“

Der analytische Mehrwert des vom verstorbenen Schweizer Soziologen und Kommunikationswissenschaftler Kurt Imhof begründeten kritischen Projekts mit seinem Qualitätsscoring kann nicht genug gewürdigt werden. Während hierzulande der ORF den Public Value-Bericht über seine Sendungen selbst anfertigt, leistet das Schweizer Jahrbuch nicht nur qualitativ differenzierende Vergleiche von Medieninhalten und -produkten sondern zeigt auch Interessenskollisionen in medienpolitischen und -ökonomischen Aufsichtsorganen beziehungsweise Eigentümervertretungen auf. Ganz zu schweigen von Imhofs legendärer Kritik am „Rudeljournalismus“, der Konzerninteressen folgend berichtet und kritische Sachfragen auf banale Personalisierung reduziert.

Das ist ein Befund, der weit über die Schweiz hinaus Gültigkeit hat – in Österreich jedoch mangels kritischer Medienregulierung bzw. unabhängiger Medienbeobachtung der empirischen Bestätigung harrt. So kann der Verfall weiterhin schöngeredet und von Politikern ein neues Feindbild (Stichwort „Fake News“) auf Kosten der Meinungsfreiheit aufgebaut werden.

 

Marginalisierte Scoops

Warum es um die Medienqualität in Österreich noch schlechter bestellt ist als in der Schweiz, vermag auch die verbreitete Denunzierung von kritischem Journalismus und Whistleblowing als Querulantentum oder Nestbeschmutzung indizieren. Dies ist nicht nur der degenerativen Personalpolitik der Regierungsparteien anzukreiden, sondern (in Wechselwirkung mit gefügig machender Presseförderung) auch knausrigen Verlegern und klammen Medienhäusern.

Alles, was dem Geschäft schadet und Klagen riskiert, wird von den Medienkonzernen marginalisiert. Scoops von investigativ recherchierenden Konsortien oder einzelkämpferischen Bloggern werden eher widerwillig und meist nur einmalig berichtet. Was nicht system- oder kapitalismusgetreu informiert, läuft zunehmend auch Gefahr, kriminalisiert zu werden. Wobei aus spekulativem Profitdenken etwa via PR-Agenturen lancierte Falschmeldungen in Massenmedien naturgemäß nur recht selten ausgeforscht werden.

Ohne empirische Evidenz eines methodisch validen Qualitätsmonitorings lässt sich alles Mögliche fordern – die Qualitätssicherung heimischer Medienprodukte bleibt dagegen unbeachtet. Wird in der Schweiz aufgrund qualitativ nachlassender Medien vor einer Gefahr für die Demokratie gewarnt, so dürfte die österreichische „Insel der Seligen“ schon tiefer unter Wasser stehen.

DER AUTOR


Mag. Dr. Bernhard Martin
(*1966) ist akademisch ausgebildeter Journalist, ehemaliger Content Manager, Kolumnist in „Soziologie heute“ sowie Experte für Markt und Content in der Arge Digitale Plattform Austria der RTR GmbH. Als unabhän-giger Mediensoziologe in Wien publizierter seit 15 Jahren in Fachmedien.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2017)