James Comey, der Direktor der US-Bundespolizei FBI, spielte eine umstrittene Rolle im Wahlkampf.
Washington. Der neue US-Präsident Donald Trump hat den amtierenden Direktor der US-Bundespolizei FBI aufgefordert, im Amt zu bleiben. Noch im Juli hatte Trump James Comey als Teil des angeblich „manipulierten Systems“ denunziert, nachdem Comey erklärt hatte, dass das FBI keine rechtlichen Gründe für eine Anklage gegen Trumps demokratische Gegnerin Hillary Clinton wegen ihrer Verwendung privater E-Mailserver für dienstliche, teils vertrauliche Korrespondenz als Außenministerin sehe.
Mehrere hochrangige FBI-Beamte, die nicht namentlich genannt werden wollten, bestätigten gegenüber der „New York Times“, dass Trump Comey bereits Anfang Jänner zu bleiben gebeten hatte. Elf Tage vor der Wahl am 8. November schickte Comey unerwartet einen Brief an mehrere republikanische Senatoren und erklärte, es seien neue E-Mails von Clinton aufgetaucht, die eine Befassung erforderlich machten. Das spielte Trumps Kampagne in die Hände, indem es das Vertrauen vieler Wähler in Clintons Amtsverständnis untergrub. Zwei Tage vor der Wahl legte Comey nach und erklärte, es liege doch nichts Neues vor.
Ethischer Zwiespalt
Falls Comey, der 2013 von Trumps Vorgänger Barack Obama für die übliche Amtszeit von zehn Jahren bestellt worden war, dieses Angebot annimmt, begibt er sich in eine ethisches Minenfeld. Das Justizministerium ermittelt derzeit gegen ihn wegen seines Verhaltens in der E-Mailaffäre. Das FBI wiederum prüft mit CIA und NSA einige Männer aus Trumps Entourage (allen voran Mike Flynn, den Nationalen Sicherheitsberater) wegen der möglichen illegalen Zusammenarbeit mit russischen Regierungsstellen während und nach der Wahl. Es besteht also die Gefahr, dass Comey für Trump unangenehme Ermittlungsergebnisse unterspielt. (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2017)