Die schwarz-blaue Regierung beschloss eine 1500-Euro-Grenze – mit vielen Ausnahmen.
Wien. Nach Niederösterreich macht nun auch Oberösterreich Ernst mit der Deckelung (also der Kürzung) der Mindestsicherung: ÖVP und FPÖ stellten am Dienstag ihre Pläne vor: Demnach soll der Bezug künftig nur mehr maximal 1500 Euro betragen.
Als wesentlicher Unterschied sollen allerdings Aufstocker (die arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie teils Sozialgeld beziehen), ausgenommen werden. Außerdem sind Bezieher von Pflegegeld oder erhöhter Familienbeihilfe – etwa bei behinderten Kindern – sowie dauerhaft Arbeitsunfähige von der Deckelung nicht betroffen.
Übrig bleiben 157 Haushalte, die aufgrund der Anzahl ihrer Personen (nicht immer sind das nur Kinder) mehr als 1500 Euro bekommen. 25 dieser „Bedarfsgemeinschaften“ sind Österreicher, der Rest EU- und Drittstaatsangehörige. Der Vorschlag von Schwarz-Blau soll nun in einem Landtags-Unterausschuss diskutiert werden. Im Sommer oder Herbst könnte die Regelung in Kraft treten. Die 1500-Euro-Grenze orientiert sich am Medianeinkommen und soll jährlich valorisiert werden, könnte also dann bereits darüber liegen.
Flüchtlinge erhalten weniger
Mit 1. Juli des Vorjahres wurde in Oberösterreich bereits die Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte gekürzt. Diese erhalten 520 statt 914 Euro. Verweigert man einen Deutschkurs oder eine Werteschulung, ist man nicht arbeitswillig oder verstößt gegen die zu unterzeichnende Integrationsvereinbarung, kann der Integrationsbonus von 155 Euro gestrichen werden und der Satz auf 365 Euro sinken.
Die Bundesländer beschließen nun eigene Regelungen zur Mindestsicherung, weil im Vorjahr eine bundeseinheitliche Lösung scheiterte. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2017)
