Moskau, Ankara und Teheran drängen auf konkrete Schritte zur Beruhigung der Lage in Syrien. Doch der Deal ist unter den Konfliktparteien umstritten.
Kairo/Astana. Russland, die Türkei und der Iran wollen künftig gemeinsam den Waffenstillstand in Syrien durchsetzen. Man werde durch konkrete Schritte und den Einfluss auf die Konfliktparteien versuchen, die Feuerpause zu stabilisieren, erklärten die drei Staaten am Ende der zweitägigen Syrienkonferenz in Astana, der Hauptstadt Kasachstans. Auf diese Weise solle die Gewalt reduziert, Provokationen verhindert und Vertrauen aufgebaut werden.
Zudem wolle man dafür sorgen, dass humanitäre Hilfe schnell und ungehindert möglich werde, und dass sich alle Zivilisten in Syrien künftig frei bewegen könnten. Denn 700.000 Menschen sind momentan noch in 15 Hungerenklaven eingeschlossen, die vom Assad-Regime belagert werden. Vertreter der Aufständischen und die syrische Führung unterzeichneten das Kommuniqué nicht, welches auch die Wiederaufnahme der Gespräche in Genf fordert. Es gebe in dem Syrienkonflikt keine militärische Lösung, heißt es in dem Text. Dieser könne nur durch einen politischen Prozess gelöst werden.
Weiterführung der Gespräche in Genf
Die Verhandlungen in Genf unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, bei denen es um die künftige Machtverteilung zwischen Regime und Opposition sowie die Rolle von Staatschef Bashar al-Assad geht, sind seit April 2016 unterbrochen. Sie sollen nun am 8. Februar weitergeführt werden. Es sei dringend notwendig, diesen Prozess wieder in Gang zu bringen, unterstreicht das Astana-Dokument. Die bewaffneten Oppositionsgruppen hätten ebenfalls ihre Teilnahme zugesagt. Die UNO erklärte, sie benötige für 2017 insgesamt 4,3 Milliarden Euro für die rund 4,7 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens. In dem Bürgerkriegsland selbst sind 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, was zusätzliche 3,2 Milliarden Euro erfordere.
Der Vereinbarung in Kasachstan waren komplizierte Gespräche hinter verschlossenen Türen vorausgegangen. Der Iran sträubte sich lange, die Erklärung mitzuunterzeichnen, lenkte schließlich aber ein. Damit liegt die Hauptverantwortung für die Feuerpause nun in den Händen der wichtigsten Verbündeten der beiden Kriegsgegner. Die Türkei muss auf die Rebellen einwirken, Iran und Russland auf das Assad-Regime, die schiitischen Milizen und die Hisbollah. Ausgenommen sind die radikalen Gruppen der Al-Nusra-Front und des „Islamischen Staates“. Die mächtige Ahrar al-Sham, die ebenfalls zum jihadistischen Lager zählt und mehrere tausend Bewaffnete kommandiert, boykottierte Astana. Die Teilnahme der syrisch-kurdischen YPG-Milizen verhinderte die Türkei. Trotzdem könnte die Konferenz in der kasachischen Hauptstadt ein erster Schritt sein, das Blutvergießen in Syrien zu beenden.
Kein Treffen von Angesicht zu Angesicht
Wie lang und schwierig der Weg dahin ist, zeigte sich bereits am ersten Tag, als die Delegationsleiter des Regimes und der Aufständischen sich gegenseitig als Terroristen beschimpften. Die Assad-Gegner weigerten sich, nach der Eröffnung im Festsaal des Rixos President Hotels mit den Emissären aus Damaskus von Angesicht zu Angesicht zu sprechen. Die westlichen Staaten, die EU, China und die Golfnationen hatten nur eine Zuschauerrolle. Die USA, Großbritannien und Frankreich ließen sich durch ihre Botschafter vertreten. Die Golfstaaten Saudiarabien und Qatar als wichtige Verbündete der Rebellen waren gar nicht erst eingeladen.
Am heutigen Mittwoch wird der jordanische König Abdullah bei Präsident Wladimir Putin in Moskau erwartet. Die Kooperation im Kampf gegen Terrorismus im Nahen Osten sowie Wirtschaftszusammenarbeit werden im Vordergrund stehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2017)
