Die neue Regierung will die Korruptionsgesetze lockern. Damit könnte PSD-Chef Dragnea Premier werden. Seit Tagen gibt es Proteste. Präsident Johannis will die Pläne stoppen.
Belgrad/Bukarest. Die Zeit der präsidialen Zurückhaltung scheint für Rumäniens Präsidenten, Klaus Johannis, vorläufig vorbei. Am Dienstag setzte er den ersten Schritt für ein Referendum über die Pläne der Regierung, die Antikorruptionsgesetze zu lockern. Eine „Clique von Politikern mit strafrechtlichen Problemen“ wolle den Rechtsstaat schwächen, hatte der Präsident schon am Wochenende gesagt, als er gemeinsam mit 15.000 Demonstranten auf dem Bukarester Universitätsplatz gegen die Regierung auf die Straße gezogen war: „Es ist unzulässig, die Gesetze zu ändern, damit die Akten von Dutzenden oder gar Hunderten Politikern bereinigt werden können.“
Nachträglicher Persilschein
„Demokratie statt Amnestie!“ skandieren Tausende von Demonstranten, die seit Tagen in allen größeren Städten des Landes gegen die befürchtete Aushebelung des Rechtsstaats auf die Straße ziehen. Es sind zwei von dem neuen Justizminister, Florin Iordache, angekündigte Eildekrete zur „Entlastung“ der chronisch überfüllten Gefängnisse, an denen sich die Geister scheiden.
Wie Präsident Johannis wirft auch die bürgerliche Opposition der Mitte-links-Regierung von Neo-Premier Sorin Grideanu vor, mit einer geplanten Teilamnestie und der Änderung des Strafrechts per Eildekret am Parlament vorbei den wegen Korruption verurteilten Politikern einen nachträglichen Persilschein verschaffen zu wollen.
Per Dekret will die von der sozialdemokratischen PSD geführte Regierung nicht nur alle Personen begnadigen, die zu Haftstrafen unter fünf Jahren verurteilt sind, sondern auch Vergehen für straflos erklären, deren Streitwert bei unter 200.000 Lei (50.000 Euro) liegt. Profitieren könnte davon auch PSD-Chef Liviu Dragnea: Sollte er für straffrei erklärt werden, könnte der 2016 wegen Wahlmanipulationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Politiker doch das nun von seinem Statthalter Grideanu geführte Premiersamt übernehmen.
PSD-Chef Dragnea wirft Johannis wiederum vor, einen „Staatsstreich zu planen“, indem er die demokratisch gewählte Regierung des Landes „in Fesseln“ zu legen suche. Der Präsident wolle die Regierung „unter allen Umständen bis Sommer zu Fall bringen“, so Dragnea: „Doch ich werde ihm nicht erlauben, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen.“
Die Opposition tobt
Die Regierung agiere wie ein „Anwalt der Straftäter“, tobt derweil die Opposition. Mit den geplanten Strafrechtsänderungen könnten die begnadigten Politiker, „de facto auch noch das geklaute Geld behalten“, empört sich Laura Kövesi, die Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft DNA. In der vergangenen Woche hatte Johannis mit einer ungewöhnlichen Intervention die Verabschiedung der strittigen Dekrete vorläufig verhindert: Erstmals hatte der Staatschef von dem Verfassungsrecht Gebrauch gemacht, eine Kabinettssitzung zu leiten.
Zu Wochenbeginn erklärte Johannis, per Referendum Rumäniens zarte Errungenschaften im Kampf gegen die Korruption verteidigen lassen zu wollen. In dem eskalierenden Machtkampf kündigte PSD-Chef Dragnea am Dienstag ebenfalls eine Volksentscheidung zur angestrebten Aufhebung der Immunität aller Würdenträger an – einschließlich des Präsidenten. Von dem zuvor angedrohten Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef will er hingegen vorläufig absehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2017)
