Israel weitet nach US-Machtwechsel Siedlungsbau massiv aus

Israelische Siedlungen in Palästinensergebieten.
Israelische Siedlungen in Palästinensergebieten.APA/AFP/AHMAD GHARABLI

Premier Netanjahu billigte den Bau von 2500 Wohnungen im Westjordanland. Ihm kommt die neue Administration im Weißen Haus zu Gute: Trump ist Israel gut gesinnt.

Nach dem Regierungswechsel in den USA treibt Israel den Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten voran. Die Palästinenser kritisierten, Netanyahus Regierung fühle sich durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump in ihren Siedlungsaktivitäten ermuntert. Während UNO und EU Israel kritisierten, ließ das Weiße Haus die Pläne unkommentiert.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu billigte die Errichtung von 2500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Die meisten der neu genehmigten Bauten sollten innerhalb großer Siedlungsblöcke im Westjordanland entstehen, teilte Israels Verteidigungsministerium mit. Netanyahu erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Wir bauen und wir werden weiter bauen." Nach Angaben der siedlungskritischen israelischen Friedensgruppe Peace Now handelt es sich um die größte Siedlungserweiterung seit 2013.

Bereits zwei Tage nach dem Amtsantritt von Trump hatte Israel am Sonntag grünes Licht für den Bau von 566 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. Politiker aus dem rechten Lager in Israel sehen in Trumps Präsidentschaft nun eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben.

Weißes Haus schweigt zu israelischem Vorgehen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte den geplanten Bau neuer Siedlerwohnungen. Israels Vorgehen behindere den Friedensprozess, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric. Für Guterres gebe es keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Die EU erklärte in Brüssel, die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung würden damit "weiter ernsthaft unterminiert".

Das Weiße Haus gab keine Stellungnahme zu den israelischen Siedlungsplänen ab. Trumps Sprecher Sean Spicer wich entsprechenden Fragen aus und erklärte lediglich, dass Israel weiterhin ein wichtiger Verbündeter der USA sei.

Die Palästinenser forderten ein Einschreiten der internationalen Gemeinschaft gegen die Ausweitung des Siedlungsbaus. Die israelische Regierung fühle sich "durch US-Präsident Donald Trump ermutigt", den Ausbau voranzutreiben, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erakat, der Nachrichtenagentur AFP in Ramallah. "Die internationale Gemeinschaft muss Israel unverzüglich zur Verantwortung ziehen für das, was es hier macht", forderte Erakat.

Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanyahu am Sonntag seinem Kabinett zugesagt, alle bisherigen Beschränkungen für den Siedlungsbau in den annektierten Teilen Ost-Jerusalems aufzuheben. Zudem plane er den Bau größerer neuer Siedlungsblöcke im Westjordanland, die dann unter israelische Oberhoheit gestellt werden sollten, hieß es in den Berichten.

Israel hat Trumps uneingeschränkte Unterstützung

Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden im Nahost-Konflikt angesehen.

Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert.

Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass die USA unter Präsident Barack Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten und sich der Stimme enthielten. Trump hatte das Vorgehen der damaligen US-Regierung scharf kritisiert.

Nach seiner Vereidigung als US-Präsident sagte Trump der Regierung Netanyahu seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Trump hatte auch angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen; frühere US-Regierungen hatten dies wegen des ungeklärten Status der Stadt vermieden.

Der irakische Schiitenführer Moqtada al-Sadr warnte die USA am Dienstag in scharfen Worten vor einer Verlegung der Botschaft. Dies käme "einer Kriegserklärung" gegen den Islam gleich, erklärte al-Sadr in Najaf.

(APA/AFP)