SPÖ und ÖVP werden gegen 20 Uhr wieder zu Verhandlungen zusammenkommen. Bisher seien die Gespräche "gut, wie immer" verlaufen, meinte Finanzminister Schelling. Neuwahlen seien aus seiner Sicht kein Thema.
Die Krisensitzung der rot-schwarzen Bundesregierung wurde unterbrochen und soll am Abend, nach dem Auftritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Ö1-„Klartext", fortgesetzt werden. Das gab das Bundeskanzleramt Mittwochmittag bekannt. Bis dahin werde es fraktionelle Gespräche geben. Die Sechser-Runde von SPÖ und ÖVP-Seite werde gegen 20 Uhr wieder im Bundeskanzleramt aufgenommen. Bisher seien die Gespräche jedenfalls gut gelaufen, so habe man sich auf die weitere Vorgangsweise verständigt. Demnach soll es nach dem Termin am Abend auch am Donnerstag nach der Angelobung des Bundespräsidenten weitere Verhandlungen geben. Dann soll die Sechser-Runde auch mit Fachministern zusammentreffen.
Mit dem neuen Fahrplan scheint sich auch die Stimmung in der Koalition zu bessern: So antwortete Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach der Sitzungsunterbrechung auf die Frage, ob es Neuwahlen gebe, knapp: „Nein." Das Gespräch sei „gut, wie immer", gelaufen. Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder gab sich optimistisch: "Ich halte gar nix von Neuwahlen."
Zuvor hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor dem Hintergrund seines Ultimatums an die ÖVP gemeint, er wolle der Koalition keine Note geben. „Noten vergeben, das tun zum Glück nur die Lehrer, sagte er Mittwochfrüh bei einem Schulbesuch in Simmering. Seine Arbeitsbeziehung mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sei jedenfalls gut. Verstimmung über das Klima in der Regierung konnte er trotzdem nicht verbergen. „Man muss den gemeinsamen Erfolg wollen“, so der Kanzler. Wenn man sich gegenseitig belauere und nur darauf achte, dass der andere „nicht den Minimalvorteil aus dieser Arbeitsbeziehung hat“, dann werde es schwierig.
Nachdem Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ihm am Dienstag beim Ministerrat vorgeworfen hatte, dass er Inszenierung vor Arbeit stelle, gab Kern die Kritik postwendend zurück: „Wenn wir die ganzen Inszenierungen weglassen, die Inszenierung zum Beispiel, die wir gestern im Ministerrat hatten, dann bin ich sicher, dass wir etwas erreichen.“ Seine Rede in Wels sei jedenfalls kein Grund für Selbstkritik: „Wir haben politische Fragen diskutiert. Wir haben Inhalte diskutiert. Was daran nicht passen soll, entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen.“
Man müsse sich daran gewöhnen, dass man auch in langen Reden sage, wo es langgehen müsse und was man für Österreich erreichen wolle. „Was nicht funktioniert ist, wenn wir uns gegenseitig beschuldigen, wenn wir uns gegenseitig etwas Unhöfliches ausrichten. Wie Sie bemerkt haben, ist das nicht mein Stil. Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass nicht alle in der Regierung nach diesen Regeln spielen.“ Er sei jedenfalls „nicht bereit, jede Form des Umgangstons zu akzeptieren“. Er wolle gemeinsam Dinge durchsetzen. Und wenn dann am Ende auch die ÖVP Erfolge vorweisen könne, „dann sage ich: super.“
Mitterlehner: „Ultimaten sind übertrieben“
Zuvor hatte Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) Mittwochfrüh im Ö1-„Morgenjournal“ Gesprächsbereitschaft signalisiert: Die geforderten Ergebnisse für die Regierungszusammenarbeit würden schon auf dem Tisch liegen. Es gehe nur noch darum, „das mit einem Zeitplan zu versehen – und das ist auch machbar“. Das Ultimatum Kerns kritisierte er allerdings: „Ich glaube, dass richtig ist, dass wir Ergebnisse brauchen“, so der Vizekanzler. Allerdings: „Dass wir uns gegenseitig Ultimaten stellen, das halte ich einigermaßen für übertrieben.“
Die Volkspartei habe eine ganze Reihe an Themen vorzuweisen, etwa die Arbeitszeitflexibilisierung oder die Vorschläge zur kalten Progression. Außerdem: „Wir haben ein fertiges Integrationsgesetz schon länger eingebracht.“ Aus seiner Sicht gebe es „in allen Punkten eine gewisse Beweglichkeit“, so Mitterlehner. Er hoffe, dass die SPÖ das ebenso halte.
„Das haben wir im Regierungsprogramm“
Gereizter reagierte Mitterlehner auf konkrete Vorschläge aus Kerns „Plan A“. Darin heißt es unter anderem, dass man bei Gleitzeit bis zu zwölf Stunden täglich arbeiten können soll – eine alte ÖVP-Forderung. Warum das nicht schon lange umgesetzt sei, wenn doch Einigkeit zu herrschen scheine? „Das haben wir im Regierungsprogramm und wir haben das immer vorgeschlagen“, rechtfertigte sich Mitterlehner, „Sie müssen den (Koalitions-, Anm.) Partner fragen, warum das nicht realisiert wurde. Von unserer Seite steht dem nichts entgegen. Wohl an, machen wir es.“
Etwaige Neuwahlen lehnte Mitterlehner hingegen indirekt ab: „Wenn die Koalition Probleme, die da sind, jetzt nicht löst, wird man nicht mit der Ansage zum Wähler gehen können: Bitte gebt uns eure Stimme, wir lösen das, was wir bis jetzt nicht zustande gebracht haben.“ Auf einen etwaigen vorzeitigen Urnengang wurde auch Mitterlehners Parteikollege, Außenminister Sebastian Kurz, Dienstagabend in der „ZiB 2“ angesprochen. Er betonte, in der momentanen Konstellation weitermachen zu wollen, um „etwas Positives“ für das Land zu schaffen.
>>> Reinhold Mitterlehner im Ö1-„Morgenjournal“
(beba/hell/APA)