Hauptverbands-Chefin Ulrike Rabmer-Koller fährt scharfe Geschütze gegen Kanzler Kern auf: Seine Pläne seien undurchdacht und teuer. Sie befürchtet Beitragserhöhungen als Folge.
Bundeskanzler Christian Kern fordert in seinem „Plan A“ eine Angleichung der Leistungen der Sozialversicherungen und eine Abschaffung von Selbstbehalten. Bezahlt werden soll das mit den Rücklagen einzelner Krankenkassen. Für die Präsidentin des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, ist das eine Kampfansage – an das Sozialversicherungssystem und wohl auch auf ihre eigene politische Heimat, die Wirtschaftskammer. „Die Plan A steht für Ausgaben. Wir brauchen einen Plan Z, der für Zukunft und Nachhaltigkeit steht“, sagt sie.
Ihre Kritik an Kern ist vielfältig. Zunächst sei es völlig unsinnig, mit einem Einmaleffekt, nämlich der Auflösung von Rücklagen, eine Dauerleistung zu finanzieren. Nach ihren Berechnungen kostet eine Angleichung der Kassen-Leistungen nach oben, also orientiert am Beispiel der besten Kasse, 1,2 Milliarden Euro. Damit wären nach zwei Jahren die Rücklagen der Kassen aufgebraucht, die jährlichen Kosten aber weiterhin vorhanden. Der zweite Kritikpunkt: Es fehle ein Gesamtkonzept. Kern greife einzelne singuläre Punkte heraus und fordere Maßnahmen, ohne aber zu sagen, wo das System insgesamt hin solle. Und drittens würde das Konzept auf lange Sicht zu Beitragserhöhungen führen.
Genau die hält Rabmer-Koller aber nicht für notwendig. „Es ist genug Geld im System“, sagt sie. Es komme nur darauf an, dieses zielgerichtet und effizient einzusetzen. Dabei sei eine Angleichung der Systeme und eine Abschaffung von Selbstbehalten durchaus ein möglicher Weg. Auch für eine Zusammenlegung von Versicherungsanstalten ist sie offen. Aber es müsse eben ein Gesamtkonzept geben. So gebe es durchaus Leistungen, die man abschaffen könne, andere dagegen müssten ausgebaut werden. Und eine bundeseinheitliche Honorarordnung für ärztliche Leistungen steht auch auf ihrer Agenda – allerdings erst nach der Ärztekammer-Wahl im Frühjahr.
Gewünscht hätte sich Rabmer-Koller dabei Unterstützung aus dem Sozialministerium, konkret durch die im Dezember in Auftrag gegebene Studie über Effizienzpotenziale bei den Sozialversicherungen. Die sei aber ohne Einbindung des Hauptverbandes in Auftrag gegeben worden und weise in die Richtung einer „Harmonisierung nach oben“, was zusätzliche Mittel im System erfordern würde.
Ob es auch Elemente des Kern-Programms gibt, die sie unterstützen kann? Rabmer-Koller nennt – als Unternehmerin wenig überraschend – die Refundierung der Entgeltfortzahlung an Klein- und Mittelbetriebe. Aber auch da sei die Frage zu stellen, wie das finanziert werden soll.
