Der Innenminister will die Grenzkontrollen bis zum Ende des Syrien-Kriegs beibehalten. Bisher wurden die Kontrollen mit Verweis auf die Flüchtlinge gerechtfertigt.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will im Kampf gegen Extremisten die Daten von Bahnreisenden sammeln und Grenzkontrollen bis zum Ende des Syrien-Kriegs beibehalten. Sobald es zu einer Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien komme, sei er hoffnungsvoll, dass man zur Normalität zurückfinde, sagte Sobotka am Donnerstag vor einem informellen EU-Innenministertreffen in Valletta.
Grenzkontrollen werde es so lange geben, solange das Szenario von zurückkehrenden Kämpfern der Extremistenmiliz Islamischer Staat bestehe, betonte Sobotka. Auch sein deutscher Kollege Thomas de Maiziere kündigte in Valletta an, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit der "besonderen Sicherheitslage" begründet würden.
Bisher wurden die Kontrollen mit Verweis auf die hohe Zahl ankommender Flüchtlinge von beiden Ländern gerechtfertigt. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch grünes Licht für Deutschland, Österreich und drei weitere Länder des Schengen-Raums gegeben, Grenzkontrollen für drei weitere Monate aufrechtzuerhalten.
"Das ist Österreich und Belgien und auch die Kollegen"
Zurückhaltend äußerte sich de Maiziere zur Ankündigung Belgiens, zur Terrorabwehr nicht nur die Daten von Fluggästen, sondern auch von Bahn- und Fernbusreisenden speichern und mit anderen EU-Staaten austauschen zu wollen. Er werde darüber mit seinem belgischen Kollegen Jan Jambon sprechen, sagte de Maiziere.
Sobotka antwortete auf die Frage, wer den Vorstoß Belgiens unterstütze: "Das ist Österreich und Belgien und auch die Kollegen, die herumgestanden sind, haben dem zugestimmt." Eine solche Regelung würde aber voraussichtlich erst nach 2018 in Kraft treten, wenn die EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten umgesetzt sein müsse. Kritiker sehen schon in der anlasslosen und massenhaften Speicherung der Daten von Flugreisenden einen Verstoß gegen die Grundrechte.
(APA/Reuters/dpa)
