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EU-Handelsabkommen

Ceta: „Renationalisierung bedroht die EU“

Forscher warnen vor Versuchen einer „Renationalisierung“ wichtiger EU-Politikfelder.
Forscher warnen vor Versuchen einer „Renationalisierung“ wichtiger EU-Politikfelder.(c) REUTERS (� Regis Duvignau / Reuters)

60 Forscher warnen vor einer Aushöhlung des EU-Entscheidungsprozesses. Blockaden durch nationale und regionale Parlamente unterminieren ihrer Ansicht nach das Europäische Parlament.

Die politische Dynamik um das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) hat nun 60 Wissenschaftler auf den Plan gerufen. Unterzeichnet haben aus Österreich der Europarechtler Stefan Griller, der Politikwissenschaftler Andreas Dür und der Wirtschaftsrechtsexperte Friedl Weiss. Sie warnen vor Versuchen einer „Renationalisierung“ wichtiger EU-Politikfelder.