Der Ex-Bürgermeister von Fohnsdorf muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Untreue verantworten. Der steirische Vize-Landeschef Schickhofer war als Zeuge geladen.
Im Landesgericht Leoben ist am Donnerstag der Prozess gegen den Ex-Bürgermeister von Fohnsdorf, Johann Straner (SPÖ), fortgesetzt worden. Der ehemalige Ortschef muss sich seit November 2016 wegen Amtsmissbrauchs und Untreue verantworten. Er soll unter anderem Projekte ohne Gemeinderatsbeschluss finanziert haben. Als Zeuge wurde am Nachmittag auch der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) befragt.
Straner war von 1998 bis 2015 Bürgermeister. Er setzte auf Großprojekte wie das Einkaufszentrum Arena und die Aqualux Therme. Im Einkaufszentrum wollte sich auch eine Kinokette niederlassen, diese erhielt von ihm eine Befreiung von der Lustbarkeitssteuer. Dann kamen private Investoren mit den Plänen für eine Therme. Die Geldgeber sprangen ab, doch Straner zog das Projekt durch, wurde auch noch gleichzeitig Geschäftsführer der Therme. Fünf Millionen Euro gab es von der Landesregierung, 26 Millionen wurden über Kredite beigeschafft, die dann nicht mehr bezahlt werden konnten. Der dritte strittige Punkt außer Kino und Therme ist der Arbeitsvertrag des Ex-Politikers mit den ÖBB, wo er beschäftigt war. Dort war er zu 50 Prozent für seine Bürgermeistertätigkeit freigestellt. Damit er zur Gänze politisch tätig sein konnte und trotzdem seine Beschäftigung bei der Bahn behielt, zahlte die Gemeinde die Kosten und nahm Straner quasi als "Leiharbeiter".
"Habe nie gesagt, dass man keine Genehmigung braucht"
Als Zeuge war am Donnerstag zunächst ein ehemaliger Mitarbeiter der Landesregierung geladen, der mit dem Thermenprojekt beschäftigt war. Es ging in der Befragung vor allem um die Genehmigung der Finanzen. "Kennen Sie eine Therme, die sich gerechnet hat?", fragte Staatsanwalt Walter Plöbst. "Ich kenne die anderen Projekte nur aus Gespräche mit Kollegen", antwortete der Befragte, musste aber eingestehen, dass sich zumindest die Therme Lux in Fohnsdorf nicht rentiert hatte, ebenso wenig Köflach. "Also Sie kennen keine, die Gewinn gemacht hat", fasste der Ankläger zusammen. Verteidiger Dieter Neger fragte den Zeugen, warum das Land dann immer weiter Thermen gefördert, finanziert und genehmigt habe. "Vermutlich stand ein beschäftigungspolitischer Aspekt dahinter", vermutete der Befragte. "So viele Beschäftigte hat eine Therme nicht", ließ der Staatsanwalt dieses Argument nicht gelten.
Am Nachmittag wurde Schickhofer (SPÖ) zu den Vorgängen rund um die Gemeindekredite für die Therme Fohnsdorf befragt. Vor allem interessierte das Gericht, ob die Genehmigungspflicht für das Geld durch die Aufsichtsbehörde Thema bei Gesprächen mit Straner war oder nicht. "Ich habe sicher nie gesagt, dass man keine Genehmigung braucht", erklärte Schickhofer. Da die Vorfälle allerdings bereits 2005 und 2006 stattgefunden hatten, könne er sich nicht mehr genau an Details erinnern. Konkret ging es um zwei Kredite in der Gesamthöhe von drei Millionen Euro für den Bau der Therme, die erst im Nachhinein von der Aufsichtsbehörde bewilligt worden waren.
Schickhofer war in einer Abteilung der Landesregierung für die obersteirischen Gemeinden zuständig gewesen. Straner hatte die beiden Kredite erst im Nachhinein bewilligen lassen, offenbar war es zumindest aus seiner Sicht nicht klar, ob das überhaupt nötig sei. Nach seiner Aussage hatte sich Schickhofer seinerzeit zu diesem Thema gar nicht geäußert. Auch bei seiner Befragung durch das Gericht erklärte der Politiker lediglich, es habe "unterschiedliche Auffassungen" über dieses Thema gegeben, aber er sei "von der Genehmigungspflicht ausgegangen".
"Sind Sie aus allen Wolken gefallen oder war das wurscht?"
"Das Geld ist längst ausgegeben gewesen, als die Fachabteilung die Kredite zur Begutachtung bekommen hat. Sind Sie aus allen Wolken gefallen oder war das wurscht?", interessierte sich Staatsanwalt Walter Plöbst. "Wurscht war das nie", antwortete Schickhofer. Man habe den Kredit genehmigt, aber der Stadt klargemacht, dass ein Sanierungsprogramm gefahren werden muss. "Ist Ihnen etwas anderes übrig geblieben? Das Geld war ja schon weg", antwortete Plöbst. "Idealtypisch hätte das Geld erst nach der Genehmigung ausgegeben werden dürfen", räumte der Politiker ein.
Ein Urteil wird nicht vor Mitte Februar erwartet.
(APA)
