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Tür zu für Soros' offene Gesellschaft

„Kosovo ist Serbien.“ Nationalisten haben auf eine Belgrader Mauer Bilder ihrer Idole Wladimir Putin und Donald Trump gemalt. Sie alle eint die Feindschaft zu George Soros.
„Kosovo ist Serbien.“ Nationalisten haben auf eine Belgrader Mauer Bilder ihrer Idole Wladimir Putin und Donald Trump gemalt. Sie alle eint die Feindschaft zu George Soros.(c) APA/AFP/ANDREJ ISAKOVIC (ANDREJ ISAKOVIC)
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Einst wurde der Philanthrop und Investor George Soros als Demokratieförderer geschätzt. Mittlerweile gilt er für Populisten von Moskau bis zum Balkan als oberstes Feindbild.

Belgrad. Wenn es nicht läuft, ist auch im EU-Wartesaal immer ein Sündenbock gefragt. Die vermeintlichen Wurzeln für seine zunehmenden Probleme hat Mazedoniens Ex-Premier Nikola Gruevski längst ausgemacht: US-Investor George Soros finanziere eine „moderne Armee“ korrupter Bürgerrechtsgruppen, die ihn zu stürzen trachteten, polterte der ins Visier der Justiz geratene Chef der nationalpopulistischen Regierungspartei VMRO-DPMNE: „Sie machen aus dir einen Kriminellen.“ Tatsächlich sieht sich der langjährige Premier, der nach Verlusten bei der Parlamentswahl im Dezember noch immer nach einer neuen Regierungsmehrheit sucht, Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ausgesetzt.

 

Jagd auf „Landesverräter“

Gruevski fordert die „Ent-Sorosierung“ Mazedoniens, und seine Partei bläst zur Jagd auf die als „Totengräber der Demokratie“ geschmähten Soros-Stiftungen: In Facebook kursieren seit dieser Woche die Adressen mehrerer als „Landesverräter“ gegeißelter Regierungskritiker, die angeblich auf Soros' Gehaltsliste stehen sollen.

Lang galt der 86-jährige, in Ungarn geborene Philanthrop Soros als Schrittmacher der Demokratisierung Osteuropas. Für sein Ideal einer offenen Gesellschaft förderte der durch erfolgreiche Finanzspekulationen reich gewordene Soros, der nach Angaben seiner Stiftung bisher weltweit zwölf Milliarden Dollar gespendet hatte, schon zu sozialistischen Zeiten Bürgerrechtsbewegungen wie Polens Solidarność oder die tschechoslowakische Charta 77.

Nach dem Zerfall des Sowjetimperiums und des Warschauer Pakts suchte er über seine Open-Society-Stiftungen, die jungen Demokratien in Osteuropa zu stärken: mithilfe von Menschenrechtsorganisationen wie den Helsinki-Komitees, der Zentraleuropäischen Universität in Budapest, mit Kulturaustausch, Studien- und Forschungsstipendien. Doch vom oft lästigen, aber geschätzten Demokratiepropheten ist Soros zum Feindbild autoritär gesinnter Nationalpopulisten mutiert: Seit dem Wahlsieg des von Soros als „Möchtegerndiktator“ geschmähten Donald Trump in den USA ziehen nun selbst frühere Soros-Stipendiaten in Osteuropa gegen die missliebigen Stiftungen ihres einstigen Gönners offen vom Leder.

Schon im vergangenen Jahr hatte der ungarische Premier und frühere Soros-Stipendiat Viktor Orbán die Open-Society-Stiftungen als „Hintergrundmacht“ geschmäht, die Zuwanderung von Muslimen forciere, um Europas Nationalstaaten zu schwächen. Nach Russland, wo Open Society 2015 zur „unerwünschten“ Organisation erklärt worden war, kündigte nun in Ungarn Szilárd Németh, der stellvertretende Fraktionschef von Orbáns Partei, an, die von Soros geförderten „Scheinzivilorganisationen“ mit „allen Mitteln zurückzudrängen“: Bis Frühjahr wolle Budapest das Helsinki-Komitee, die Antikorruptionsgruppe Transparency International und den Bürgerrechtsverein Tasz mithilfe einer Gesetznovelle „wegputzen“.

Die offenen Gesellschaften steckten in der Krise, die geschlossenen seien im Aufstieg begriffen, klagt Soros: Selbst die USA hätten als das führende demokratische Land einen „Hochstapler“ zu ihrem Präsidenten gewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2017)