Die britische Premierministerin besucht als erste Staatschefin den neuen Präsidenten. In einer Rede mahnte sie die USA zur Zusammenarbeit.
Als ersten ausländischen Staatsgast empfängt US-Präsident Donald Trump die britische Premierministerin Theresa May am Freitag in Washington. May wurde am Freitag persönlich von Trump empfangen. Nach ihrem Gespräch im Oval Office wollen die beiden gemeinsam vor die Presse treten.
Dass bei dem Treffen im Weißen Haus nicht nur zwei unterschiedliche außen- und wirtschaftspolitische Welten aufeinander Treffen - das globale Großbritannien gegen das protektionistische Amerika -, sondern auch die Persönlichkeiten der beiden Staatschefs höchst unterschiedlich sind, nahm May auf ihrem Flug in die USA humorvoll: "Haben Sie nicht bemerkt, dass sich Gegensätze manchmal anziehen?", sagte sie auf Fragen von Journalisten, die ihre zurückhaltende Art mit dem fordernden Auftreten Trumps verglichen.
Bei einer Rede vor Abgeordneten und Parteivertretern der konservativen US-Republikaner in Philadelphia warb sie für ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern. "Dies ist eine unserer ersten Prioritäten", sagte May. "Ein gemeinsames Freihandelsabkommen muss für beide Seiten funktionieren und beider Interessen berücksichtigen", sagte May. "Und es muss denen dienen, die sich allzu oft zurückgelassen fühlten von der Globalisierung", betonte die Premierministerin, deren Land dabei ist, die Europäische Union zu verlassen und nun nach neue Wirtschaftskooperationen sucht.
Donald Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass er von multilateralen Handelsabkommen nichts hält und stattdessen auf zwischenstaatlicher Ebene verhandeln will. "Man kommt nicht mehr raus, dass ist wie Treibsand", sagte er in Philadelphia. Ein bilaterales Abkommen könnte dagegen mit 30 Tagen Frist gekündigt werden.
USA und Großbritannien müssen "Führung anbieten"
May forderte die neue US-Regierung zur Kooperation auf. Amerika sei durch den Wahlsieg Donald Trumps stärker geworden. Dennoch dürfe sich das Land nicht isolieren. "Sie können und sollten diesen Weg nicht alleine gehen", sagte May am Donnerstag bei einer Veranstaltung der konservativen US-Republikaner. May lieferte auch ein Bekenntnis zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis ab.
Die Nato bleibe entscheidend für die Sicherheit des Westens. Jedoch müssten alle Mitglieder ihre Verpflichtungen erfüllen. Großbritannien und die USA sind derzeit die einzigen Länder aus dem Kreis der G-20, die ihr Versprechen einlösen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungsetat bereitzustellen.
"Die USA als auch Großbritannien haben die Verantwortung, der Welt Führung anzubieten", sagte May. "Wenn andere nach vorne treten, während wir zurückstehen, dann ist das schlecht für Amerika und für die Welt", sagte die Premierministerin. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen blieben von entscheidender Bedeutung, auch wenn sie Reformbedarf hätten. Der neue US-Präsident hatte sich zuvor für weniger internationales Engagement der USA ausgesprochen.
May mahnt zur Vorsicht im Umgang mit Putin
Amerika und Großbritannien hätten gemeinsam die moderne Welt neu definiert, sagte May. "Die Tage, an denen Großbritannien und Amerika in souveränen Staaten intervenieren, um zu versuchen, die Welt nach ihrem Bild zu formen, sind aber vorüber", betonte sie. Werte und Interessen müssten verteidigt werden. "Das kann aber nicht bedeuten, dass man Fehler der Vergangenheit wiederholt." Es dürfe keine Rückkehr zur gescheiterten Politik der Vergangenheit geben, in der sich Großbritannien in den Konflikten im Irak, in Afghanistan und in Libyen verheddert habe.
Im Umgang mit Wladimir Putins Russland empfahl die britische Regierungsschefen Vorsicht. "Arbeitet zusammen, aber passt auf", rief sie den Amerikanern zu. Den von Trump kritisierten Atom-Deal mit dem Iran nahm sie ausdrücklich in Schutz. "Er ist wichtig für die Sicherheit in der Region." Jedoch müsse die Vereinbarung weiterhin streng überwacht werden, Verstöße müssten strikt geahndet werden.
Opposition pocht auf Menschenrechtsfragen
Im Inland steht May steht zunehmend unter Druck, den neuen US-Präsidenten Donald Trump zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Klimaschutz aufzufordern. Vor allem die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten zu Folter, sorgten in Großbritannien für Empörung. Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte May auf, für "die Werte unseres Landes" einzustehen, wenn sie Donald Trump begegne und seine Befürwortung von Folter zu kritisieren.
"May sollte nicht davor zurückschrecken, die Menschenrechtsfragen anzusprechen, die bereits in der ersten Woche der Trump-Präsidentschaft sichtbar werden", sagte die britische Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Trump hatte in einem Fernsehinterview den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen propagiert. Er wiederholte damit seine Forderungen aus dem Wahlkampf, von denen er zwischenzeitlich wieder abgekommen war. Folter als Verhörmethode ist in den USA derzeit gesetzlich verboten.
Ob May das Thema Folter bei ihrem Besuch in Washington ansprechen wird, ist unklar. Ein Regierungssprecher in London sagte am Donnerstag, die Premierministerin habe sich bereits "eindeutig" gegen Folter positioniert. "Das Wesen der Beziehung zwischen Großbritannien und den USA ist derart, dass wir in Bereichen, wo es Meinungsverschiedenheiten gibt, einen Dialog und Diskussionen haben werden."
(APA/dpa)
