Die SPÖ möchte, dass Über-18-Jährige einen Pflichtschulabschluss oder eine Lehre nachholen oder ein freiwilliges Integrationsjahr absolvieren können, ohne um den Bezug umzufallen.
Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) sollen in Oberösterreich künftig eine Ausbildung machen können. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hat am Freitag die Pläne ihres Ressorts vorgestellt. Von den schwarz-blauen BMS-Abstrichen hält sie wenig: Die Kürzung für Asylberechtigte habe per Ende 2016 keine 20.000 Euro gespart, der geplante Deckel treffe "94 Familien mit rund 300 Kindern".
Gerstorfer, einst selbst Leiterin des Arbeitsmarktservices in Oberösterreich, verwies darauf, dass die Arbeitslosigkeit bei Personen ohne Pflichtschul- oder Lehrabschluss im Vorjahr 17,7 Prozent betragen hat, bei besser Qualifizierten - je nach Grad - hingegen nur zwischen 4,7 und 2,2 Prozent. Das zeige die Bedeutung einer abgeschlossenen Ausbildung. Künftig sollen daher Über-18-Jährige BMS-Bezieher einen Pflichtschulabschluss oder eine Lehre nachholen, eine Ausbildung in Gesundheits- oder Sozialberufen machen oder ein freiwilliges Integrationsjahr absolvieren können, ohne um den Bezug umzufallen. Zudem soll das Case-Mangement - eine persönliche Hilfe für schwer vermittelbare Arbeitssuchende - verstärkt werden.
Vorschlag steht am 9. Februar zur Diskussion
Der Vorschlag des Sozialressorts wird am 9. Februar im Sozialausschuss des Landtags diskutiert und könnte Gerstorfers Einschätzung nach rasch beschlossen werden. Die Landesrätin rechnet damit, dass sich der Kreis der Betroffenen für die Ausbildungsoffensive in der Größenordnung von 800 Personen bewegt und beziffert die zu erwartenden Kosten mit 1,4 Mio. Euro pro Jahr.
"Es kann das Nichtstun nicht mehr bringen als das Tun - und da gehört die Ausbildung dazu", begründet Gerstorfer ihren Vorstoß. Die von ÖVP und FPÖ geplante und mit dem gleichen Argument argumentierte Deckelung bei 1500 Euro sieht sie skeptisch. Sie werde nicht wie angekündigt 157, sondern nur 94 Haushalte betreffen "und es trifft die Kinder". Die gekürzte BMS für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte bekommen Stand Ende Dezember "37 Personen in 27 Haushalten" und es seien durch die Maßnahme bis dahin 18.096,22 Euro gespart worden, rechnete Gerstorfer vor.
(APA)
