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Streit um Soldaten: Ankara droht Athen mit Sanktionen

TURKEY-POLITICS
(c) APA/AFP/ADEM ALTAN
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Mit der Weigerung, acht geflohene türkische Soldaten auszuliefern, hat sich Griechenland den Zorn der Türkei zugezogen. Ankara will notfalls den Flüchtlingspakt aufkündigen.

Athen. Die Türkei erhöht den Druck auf Griechenland: Ankara drohte am Freitag – zum wiederholten Mal – mit der Aufkündigung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei über die Eindämmung des Flüchtlingsstroms über die Ost-Ägäis. Grund dafür: Die griechischen Behörden wollen acht türkische Soldaten, denen die Türkei eine Verwicklung in den missglückten Putsch im Juli vorwirft, nicht an Ankara ausliefern.

Die Aufkündigung des Flüchtlingspakts würde Griechenland hart treffen: Nach Inkrafttreten des Abkommens reduzierten sich die Flüchtlingsströme stark. Schon ein geringfügiger Anstieg würde die ohnehin schwer betroffenen griechischen Inseln der Ost-Ägäis überfordern. Dem von der Wirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogenen Land fällt es schon jetzt schwer, die Anwesenheit von etwa 62.000 gestrandeten Flüchtlingen organisatorisch zu bewältigen.

Negativ könnte der Konflikt auch die Zypern-Gespräche beeinflussen. Derzeit verhandelt man in Genf auf technischer Ebene über eine Überwindung der kritischsten Punkte: über die Rolle der Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien sowie den Abzug der türkischen Truppen aus Nordzypern. Allgemein glaubt man nicht an einen Fortschritt bei den Gesprächen vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April 2017. Nun gibt es einen weiteren Grund für eine Blockade.

 

Flucht im Hubschrauber

Griechenlands Oberster Gerichtshof hatte sich bereits am Donnerstag gegen die Auslieferung der acht türkischen Soldaten an Ankara ausgesprochen. Die acht Türken hatten sich nach dem gescheiterten Putsch gegen die Regierung Erdoğans am 15. Juli 2016 in einem Armeehubschrauber abgesetzt und waren im griechischen Alexandroupolis an der griechisch-türkischen Grenze gelandet. Sie hatten um Erlaubnis für eine Notlandung angesucht und einen Asylantrag gestellt.

Das Auslieferungsansuchen der Türkei ging durch alle Instanzen und wurde nun vom Obersten Gerichtshof unwiderruflich abgelehnt. Dem Gericht ging es nicht um eine Beurteilung der Schuld oder der Schwere eventueller Straftaten; die Wahrung der Menschenrechte der acht Soldaten sei nicht gewährleistet, hieß es. Weder sei ein fairer Prozess garantiert, noch Folter und Verletzung der Menschenwürde auszuschließen.

Vertreter der griechischen Regierung hatten von Anfang an erklärt, dass sie eine Auslieferung der Putschisten für gerechtfertigt hielten, immer aber zähneknirschend hinzugefügt, dass sie die Entscheidung der Gerichte zu respektieren hätten. Auch nun stellte das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras fest, dass „Putschisten in Griechenland unerwünscht“ seien, dass man aber die Entscheidung „ohne Rücksicht auf die politischen Kosten“ zu respektieren habe. Die acht Türken jedenfalls beteuern immer wieder ihre Unschuld. Sie seien nicht am Putsch beteiligt gewesen, sagen sie, doch als ihre Kaserne beschossen worden wäre, seien sie aus Angst geflohen. Bis zur Entscheidung ihres Asylantrags bleiben die acht bis auf Weiteres in Gewahrsam.

 

„Athen erfüllt Pflichten nicht“

Das türkische Außenministerium warf Griechenland vor, die Pflichten bei der Bekämpfung des internationalen Terrors nicht zu erfüllen. Man werde die türkisch-griechischen Beziehungen einer Neubewertung unterziehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2017)