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Chaos und Blues bei den Sozialisten

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(c) APA/AFP/POOL/BERTRAND GUAY
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Die Präsidentenvorwahlen geraten zum Fiasko. Weder Benoît Hamon noch Manuel Valls, die am Sonntag zur Stichwahl antreten, haben den Funken einer Chance.

Paris. Die französischen Sozialisten hatten sich Vorwahlen wie 2011 vorgestellt. Damals stieß diese Kandidatenkür auf enormes Interesse. Und der Sieger, der damalige Partei- und Oppositionschef François Hollande, ging dank dieser Dynamik schließlich erfolgreich aus dem Präsidentschaftsduell gegen Nicolas Sarkozy hervor.

Von einer solchen Begeisterung ist bei den Sympathisanten des Parti Socialiste (PS) diesmal nichts zu spüren. Statt zu mobilisieren, demoralisieren diese Vorwahlen. Die Vorzeichen stehen schlecht: Die Sozialisten haben nach 2012 sämtliche Zwischenwahlen verloren, sie müssen im Frühling mit einer schweren Schlappe rechnen. Wer immer jetzt als Kandidat der sozialistischen Linken nominiert wird, liegt nach derzeitigen Umfragen abgeschlagen auf dem fünften Platz.

Die beiden Finalisten, die am Sonntag zur Stichwahl antreten, verkörpern zwei sehr unterschiedliche Ausrichtungen: Der frühere Premier Manuel Valls bezeichnet sich selbst als Pragmatiker, er verteidigt die Kontinuität der sozialliberalen Realpolitik unter Präsident Hollande. Er plädiert für Autorität des Staates und Härte im Kampf gegen den islamistischen Terror. Da er diese selbst als Regierungschef zu verantworten hat, bleibt ihm kaum etwas anderes übrig.

 

Tief gespaltene Partei

Benoît Hamon dagegen verheißt eine Alternative. Zwar war auch er Regierungsmitglied, doch seit seinem Austritt aus dem Kabinett hat er sich als Kritiker der offiziellen Linie, insbesondere der Arbeitsrechtsreform, profiliert. Von der europäischen Haushaltsdisziplin hält er nichts, die Defizitbeschränkung auf drei Prozent sei keine Priorität, sagt Hamon. Er möchte seine Genossen wieder von sozialem Fortschritt träumen lassen.

Sein wichtigster Vorschlag ist ein universelles Grundeinkommen von 750 Euro monatlich für alle ohne Vorbedingung als Ersatz oder Ergänzung der Sozialleistungen. Das bezeichnet Valls als gefährliche Illusion. Auch in der Frage des Schleierverbots oder der Legalisierung des Cannabiskonsums haben die beiden gegensätzliche Positionen. Man fragt sich in Frankreich, wie sich diese gespaltene Partei nach der Entscheidung am Sonntag zusammenraufen könnte.

Die Stimmung ist schlecht unter den Sozialisten. Die Organisatoren der Vorwahlen schufen zusätzlich Misstrauen: Der Ablauf des ersten Durchgangs am letzten Sonntag war chaotisch. Erst vier Tage später waren die Verantwortlichen in der Lage, eine offizielle Teilnehmerzahl zu nennen.

Die Zahlenakrobatik weckte den Verdacht, dass da jemand die Teilnehmerzahl künstlich aufblähen wolle, um dem Ganzen mehr Gewicht und Legitimität zu geben. Am Wahlabend war von annähernd zwei Millionen Abstimmenden die Rede, schließlich waren es nun aber 1.655.919. Das Misstrauen ist damit nicht aus der Welt, es könnte manche sogar davon abhalten, bei dieser Vorwahl noch mitzumachen. (r.b.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2017)