Der neue US-Präsident hat eine alte Idee zurück auf die Agenda gebracht: Schutzzonen für syrische Flüchtlinge. Der Kreml, aber auch US-Militärs sind skeptisch.
Kairo. Eine Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden ist eine der Herausforderungen, vor der die USA und Russland stehen. Dieses Problem könnte auch bereits heute, Samstag, beim ersten Telefonat zwischen dem neuen US-Präsidenten, Donald Trump, und dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, zur Sprache kommen. Trump hat zuletzt wieder eine Forderung auf die internationale Agenda gebracht, die in der Vergangenheit auch schon von Frankreichs Präsidenten, François Hollande, der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, oder dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, aufgestellt wurde: die Schaffung von Schutzzonen für Syrer.
In den nächsten Tagen werde er das Pentagon und das Außenministerium beauftragen, innerhalb von drei Monaten entsprechende Pläne für Syrien und die umgebende Region auszuarbeiten, damit dort Flüchtlinge, „die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittstaaten warten können“. Weitere Details wurden nicht genannt, auch lässt die Direktive offen, wo die neuen Zufluchtsorte genau liegen sollen: innerhalb oder außerhalb Syriens. Aus dem Kreml kam die Warnung, ein solcher Schritt sollte gründlich durchdacht werden. Die Türkei reagierte verhalten: Man werde die US-Konzepte abwarten.
US-Truppenaufbau wäre nötig
Auch die bisherigen Bedenken von US-Militärs und Politikern sind nicht geringer geworden – im Gegenteil. Das Schlachtfeld in Syrien ist unübersichtlicher denn je. Russland bezeichnete Schutzzonen in Syrien bisher immer als eine illegitime militärische Intervention, die entsprechend beantwortet werde. Erst im Oktober verhinderte der Kreml eine von Frankreich und Spanien eingebrachte UN-Resolution, die die Einrichtung einer Flugverbotszone über Aleppo forderte.
Um Zivilisten auf syrischem Territorium vor Luftangriffen oder Bodenoffensiven zu schützen, wären die USA gezwungen, ihre Militärpräsenz erheblich aufzustocken und weitere Kampfflugzeuge in die Region zu verlegen. Zusätzlich wären am Boden erhebliche Truppen nötig, damit keine syrischen Soldaten und Hisbollah-Milizen in die Schutzzonen vordringen oder Jihadisten sie als Rückzugsräume missbrauchen können. Das alles kostet sehr viel Geld – nach einer Kalkulation des Pentagon aus dem Jahr 2013 mindestens eine Milliarde Dollar pro Monat.
Will Trump diese Risken und Kosten nicht tragen, bleibt ihm etwa eine Kooperation mit der Türkei im türkisch-syrischen Grenzgebiet, von dem aus Erdoğans Truppen und syrische Rebellen in den vergangenen fünf Monaten gemeinsam gegen den Islamischen Staat (IS) gekämpft haben. Die erste Minischutzzone auf syrischem Territorium richtete Ankara dieser Tage rund um die Grenzstadt Jarabulus ein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2017)
