Asylaffäre überschattet Merkelreise nach Ankara

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkelimago/ZUMA Press
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Türkische Nato-Offiziere haben Medienberichten zufolge um Asyl in Deutschland angesucht. Berlin will sie nicht ausliefern.

Ankara/Berlin. Das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland droht sich weiter zu verschlechtern. Nur kurz vor der in der kommenden Woche geplanten Türkeireise von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde bekannt, dass mindestens 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt haben. Es soll sich dabei um großteils ranghohe Militärs handeln. „Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können“, zitiert der „Spiegel“ den CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. „Sie würden dort sofort im Gefängnis landen.“

Offizielle Reaktionen gab es vorerst nicht, weder von der deutschen Regierung noch aus dem Nato-Hauptquartier. Schon seit Wochen kursieren Berichte, dass Staatschef Erdogan dutzende türkische Nato-Offiziere unter dem Vorwurf, sie seien Gülen-Anhänger absetzen ließ und diese daraufhin nicht in die Türkei zurückreisen wollten.

Obwohl es noch keine offizielle Reaktion aus Ankara auf den „Spiegel“-Bericht gibt, dürfte die türkische Regierung alles versuchen, um die Offiziere vor türkische Gerichte zu bekommen

So hat Ankara dem Nachbarn Griechenland vor einigen Tagen mit massiven Konsequenzen gedroht, weil Athen türkische Soldaten, die um Asyl angesucht hatten, nicht ausliefern will. Merkel wird am Donnerstag, kurz vor dem EU-Gipfel in Malta, den heiklen Besuch in der Türkei absolvieren.


May will gute Beziehungen zur Türkei.
Indessen ist die britische Premierministerin Theresa May nach ihrem USA-Besuch in die Türkei gereist. Bei einem Treffen mit Präsident Erdogan wurde am Samstag besprochen, wie die Handelsbeziehungen Londons zur Türkei nach dem Brexit verbessert werden könnten. Eine Arbeitsgruppe wurde vereinbart. May sagte, sie sei stolz, dass sich London während des gescheiterten Putsches im Juli an der Seite der demokratisch-gewählten türkischen Regierung befunden habe. Ankara sei aber nun aufgefordert, an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten festzuhalten, was die türkische Regierung ihr auch zugesagt habe, so May.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2017)

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