Seit acht Jahren leitet Klaus Pekarek den Stiftungsrat. Sein Reformvorschlag: Ein kleiner, unabhängiger Aufsichtsrat für Wahl und Kontrolle der ORF-Führung. Ein "Presse"-Interview.
„Die Presse“: Die Funktionsperiode des Stiftungsrats läuft im Februar 2010 aus. Der Rechnungshof kritisiert mangelnde Kontrollfunktion, der Rat sei „zu groß und unbeweglich“. Es sieht aber nicht so aus, als würde sich die Regierung rechtzeitig auf ein Gesetz und damit auf neue Organstrukturen einigen.
Klaus Pekarek: Voraussetzung für den Beginn der neuen Funktionsperiode ist, dass die Mitglieder nominiert werden – von Regierung, Ländern, Parteien. Durch ein Hinauszögern der Nominierungen kann man die Konstituierung verlagern – das Gesetz sieht keine Fallfrist vor. Da gibt es Spielraum.
Sie sind seit zehn Jahren im Stiftungsrat, seit acht Jahren Vorsitzender. Welche Reformen hielten Sie für notwendig?
Pekarek: Es sollte eine Art Rundfunkrat geben, der – das ist aufgrund des öffentlich-rechtlichen Hintergrundes unverzichtbar – die politisch und gesellschaftlich relevanten Kräfte im Land widerspiegelt. Da wird man sich an der jetzigen Größenordnung des Stiftungsrats orientieren müssen. Im Rundfunkrat werden sich Interessengruppen bilden, Koalitionen formieren – und dort geht es um die Suche nach Mehrheiten und um die Willensbildung. Er würde den gesetzlichen Rahmen konkretisieren: Strategie, Struktur, Finanzierung festlegen.
Wäre die Frage der Gebührenerhöhung in einem solchen Rundfunkrat zu stellen?
Pekarek: Das könnte Aufgabe dieses Gremiums sein. Ein Vorstand – statt wie derzeit ein Alleingeschäftsführer – wäre dann für die Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich. Im Vorstand sollten die wesentlichen Ressorts vertreten sein – mit einem Vorsitzenden, der koordiniert.
Und wo läge die Kontrolle der ORF-Führung?
Pekarek: Derzeit haben wir das Problem, dass im Stiftungsrat Interessenvertretung und begleitende Kontrollfunktion vermischt sind. Und so findet die Entscheidungs- und Willensbildung auch statt – für Qualität und Effizienz ist das nicht hilfreich. Die Geschäftsführung braucht ein Visavis, das keine Interessenvertretung ist: einen Aufsichtsrat im engeren Sinne. Da geht es nicht um politischen Ausgleich, nicht um Lobbying, sondern um begleitende Kontrolle für den Vorstand. Das darf man nicht vermischen.
Wie sollte so ein Aufsichtsrat aussehen?
Pekarek: Er müsste von der Größe her überschaubar sein – acht bis maximal zwölf Personen. Er sollte nicht aus den Reihen des Rundfunkrats bestellt werden. Sonst hätte man wieder diese Vermischung aus Interessenvertretung und Kontrolle. Vielmehr müssten möglichst unabhängige Personen im Aufsichtsrat sein – mit Medienkompetenz, kaufmännisch-ökonomischem und technischem Wissen. Und es müsste klare Regelungen für Unvereinbarkeiten geben.
Wo würde dann die Entscheidung über einen künftigen ORF-General fallen?
Pekarek: Im Aufsichtsrat.
Was würde aus dem Publikumsrat?
Pekarek: Als Schnittstelle zu den Kunden könnte man eine Art Beirat für den Vorstand installieren – auch in den Landesstudios. Kunden hätten die Chance, Anliegen über den Beirat direkt an den Vorstand heranzutragen.
Schafft ORF-General Alexander Wrabetz 2010 die schwarze Null?
Pekarek: Es ist sicher ein Kraftakt. Aber daran führt kein Weg vorbei. 85 Millionen Euro sind einzusparen – zwei Drittel bei den Personalkosten, ein Drittel Sachaufwand.
Könnte der ORF ein AUA-Schicksal erleiden?
Pekarek: Der Vergleich rührt daher, dass die öffentliche Hand gefordert ist, aus einer Eigentümer- oder – im Falle des ORF – einer Eigentümerersatzfunktion heraus. Es gibt die Sorge, dass nicht rechtzeitig jene Weichenstellungen eingeleitet werden, die notwendig sind. Ich gehe aber davon aus, dass man aus dem Beispiel gelernt hat und sich die Verhaltensmuster beim ORF nicht wiederholen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2009)