Iran, Afghanistan und zweierlei Maß

Wer Irans Wahlmanipulation anprangert, darf auch Afghanistans Präsidenten nicht schonen.

Es war von Anfang an ein ehrgeiziges Ziel, freie Wahlen in einem von Ethnien und Clans zerklüfteten Bürgerkriegsland wie Afghanistan abzuhalten. Im achten Jahr dieses demokratischen Experiments lässt sich resümieren: Es ist gescheitert. Der Mann, der dieses Fiasko verkörpert, heißt Hamid Karzai. Seit dem Fall der radikalislamistischen Taliban hat der paschtunische Präsident mit dem akzentfreien Englisch fast alle Hoffnungen, die auf ihm geruht haben, konsequent enttäuscht.

Seine Macht reicht kaum über Kabul hinaus. Und dort, wo er etwas zu sagen hat, herrschen Korruption und Rechtlosigkeit. Seine Unfähigkeit hat, neben strategischen Fehlern der Nato-Truppen, entscheidend dazu beigetragen, dass die Taliban wieder auf dem Vormarsch sind.

Jetzt ist der Moment gekommen, in dem der Westen ihn fallen lassen sollte. Es besteht kein Zweifel mehr, dass Karzai die Präsidentenwahl am 20. August massiv fälschen ließ. Die von der UNO kontrollierte Beschwerdekommission hat nun mehrere hunderttausend Stimmen für ungültig erklärt. Damit ist quasi amtlich, was schon vor mehreren Wochen auf der Hand lag: Karzai hat die absolute Mehrheit verfehlt. Eine Stichwahl ist nötig. Eine Einheitsregierung unter Einbeziehung seines Herausforderers löst das Problem nicht. Den Afghanen sollte in einem fairen Urnengang die Möglichkeit gegeben werden, Karzai abzuwählen.

Der Westen muss nun stringent bleiben. Er kann nicht Wahlmanipulationen im Iran wortreich anprangern, Karzai aber ungeschoren lassen. (Bericht: Seite 5)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2009)

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