Alles deutet darauf hin, dass der Deal wieder auf Kurs ist. Sollte der Verkauf doch noch an einem Veto der EU scheitern, wird GM Opel laut Bericht des "WSJ" behalten und selbst sanieren. Dann drohen größere Einschnitte.
wien (jaz/Reuters). Drei Tage nachdem die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes durch einen scharfen Brief an die deutsche Bundesregierung den Verkauf von Opel an Magna infrage gestellt hat, deutet alles darauf hin, dass der Deal wieder auf Kurs ist. So kamen die Deutschen am Montag der Forderung der EU nach, General Motors (GM) zuzusichern, dass die Staatshilfe von 4,5 Mrd. Euro auch anderen Bietern als Magna zur Verfügung gestellt werden würde. Die EU hat dies verlangt, damit die Ex-Opel-Mutter GM nun prüfen könne, ob sie den deutschen Autohersteller wirklich an Magna verkaufen will. Offiziell gibt es von GM noch kein Statement. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ will man bei GM den Verkauf an Magna aber nicht überdenken. Und auch die Opel-Treuhand, die seit Mai die Mehrheit an Opel hält, will den Verkauf nicht neu aufrollen.
GM habe „formell informiert werden müssen“, dass die Staatshilfe in jedem Fall gilt, heißt es dazu von der EU-Kommission. Wie berichtet kritisierte Kroes am Freitag, dass GM eigentlich keine Wahl bezüglich des Bieters gehabt hat, da in der Vergangenheit mehrere deutsche Politiker eine Staatshilfe bei einem Zuschlag an jemand anderen als Magna ausgeschlossen haben. Und ursprünglich dürfte GM auch der Magna-Konkurrent im Bieterprozess – der belgisch-amerikanische Finanzinvestor RHJ/Ripplewood – lieber gewesen sein. Dieser hätte GM nämlich ermöglicht, Opel nach einigen Jahren zurückzukaufen. Nun dürfte man sich aber auch in Detroit der Macht des Faktischen hingeben. So ist der Verkauf an Magna inzwischen bis in die Details ausverhandelt. Mit Ripplewood wurden die Gespräche bereits vor Wochen abgebrochen. Zudem erklärte der Investor am Montag, dass er an einem Kauf von Opel inzwischen nicht mehr interessiert sei. Man habe sich „weiterentwickelt“.
Bei Scheitern droht Plan B
Sollte der Verkauf doch noch an einem Veto der EU scheitern, wird GM Opel laut Bericht des „WSJ“ behalten und selbst sanieren. Bei diesem „Plan B“ sei aber ein wesentlich höherer Arbeitsplatzabbau als die von Magna geplante Streichung von 10.500 Jobs – von insgesamt rund 50.000 – zu erwarten. Zudem dürften dann zusätzlich zu Antwerpen auch andere Werke komplett geschlossen werden, darunter auch zumindest eines in Deutschland.
Dennoch gibt es auch Zustimmung für diesen Plan. So erklärte der FDP-Politiker Dirk Pfeil, der als Vertreter der deutschen Bundesländer in der Opel-Treuhand sitzt, dass dies „für den Steuerzahler die billigste Variante“ wäre. Er bestätigte auch die Kritik von Kroes, wonach es allgemein so aufgefasst wurde, dass die Staatshilfe nur für Magna gelte. Pfeil hatte sich beim Verkauf von Opel im September seiner Stimme enthalten – damit es „endlich eine Entscheidung“ gebe. Der zweite Vertreter Deutschlands stimmte damals für Ripplewood, die beiden Vertreter GMs stimmten für Magna.
Wenn GM nun weiter an Magna festhält, dürfte die EU aber kein Veto aussprechen. Allerdings könnte es noch Auflagen geben, wonach mehr Jobs in Deutschland gestrichen werden müssten. Laut derzeitigen Konzepts sollen 4000 der 10.500 Stellen dort abgebaut werden. Von den 50.000 Mitarbeitern arbeitet jedoch etwa die Hälfte in Deutschland. Zudem muss sich Magna noch mit den Gewerkschaften in Spanien einigen. Diese lehnten das Konzept für das Werk in Saragossa am Montag erneut ab.
Klappt dies, könnte der Verkaufsvertrag doch noch wie geplant diese Woche unterschrieben werden.
Auf einen Blick
■EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte von Deutschland am Freitag, dass die Staatshilfe im Ausmaß von 4,5 Mrd. Euro auch für andere Opel-Bieter als Magna gelten muss. In der Vergangenheit hatten deutsche Politiker dies ausgeschlossen. Dadurch habe GM eigentlich keine Entscheidungsmöglichkeit gehabt.
■Am Montag kam die deutsche Regierung der Forderung der EU nach. GM dürfte den Verkauf an Magna laut US-Medienberichten aber trotzdem nicht überdenken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2009)