Die Regierung plant unter anderem einen Bonus für die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein verpflichtendes Integrationsjahr und ein Burkaverbot im öffentlichen Raum.
"Wir werden den Österreicherinnen und Österreichern in den kommenden 18 Monaten beweisen, dass wir diese Projekte geschlossen und gemeinsam abarbeiten. Messen Sie uns an dieser Arbeit!" So heißt es in der Präambel des neuen Regierungsprogramms, auf das sich die Regierung am Wochenende geeinigt hat und das nach der Zustimmung der Parteigremien von SPÖ und ÖVP heute präsentiert wird.
>>> Das Regierungsprogramm im Volltext
Das 35-Seiten-Programm ist mit "Für Österreich" betitelt und gliedert sich in die Bereiche "Zukunft der Arbeit, Zukunft des Standorts", "Bildung/Innovation", "Energie und Nachhaltigkeit", "Sicherheit und Integration", "Staat und Gesellschaft modernisieren" sowie "Österreich in Europa und der Welt".
Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:
Arbeit/Standort
- Die kalte Progression soll ab 2019 für die ersten beiden Tarifstufen abgeschafft werden, wenn die kumulierte Inflation fünf Prozent übersteigt. Über eine darüber hinausgehende Entlastung auch der Besserverdiener müsste die Politik in jedem Fall gesondert entscheiden. Dafür ist ein eigener Progressionsbericht geplant.
- Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sollen einen Beschäftigungsbonus erhalten - konkret werden ab Juli 2017 für jeden zusätzlichen Vollzeit-Arbeitsplatz in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet.
- Für über 50-jährige Langzeitarbeitslose sollen pro Jahr 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig wird der Kündigungsschutz für über 50-Jährige gelockert.
- Arbeitslose, die bereit sind, einen weiter entfernten Arbeitsplatz anzunehmen, erhalten eine erhöhte Entfernungshilfe - zur Abdeckung der höheren Wohnkosten für doppelte Haushaltsführung können maximal 400 Euro pro Monat zuerkannt werden.
- Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose werden geändert: Die Mindestverfügbarkeit wird von 16 auf 20 Stunden erhöht, bei Vollzeitjobs gilt ein Mindestlohn von 1500 Euro als zumutbar.
- Die Flugabgabe wird ab 2018 halbiert.
- Die Forschungsprämie wird von 12 auf 14 Prozent erhöht.
- Die Themen Mindestlohn und Flexibilisierung der Arbeitszeiten werden an die Sozialpartner ausgelagert. Diese sollen bis Ende Juni einen flächendeckenden Mindestlohn von 1500 Euro vereinbaren. Gibt es keine Einigung, wird eine gesetzliche Regelung beschlossen.
Sicherheit/Integration
- Ein Straftatbestand "Gründung oder führende Betätigung in Staatsfeindlichen Bewegungen" wird geschaffen.
- Für sexuelle Belästigung in Gruppen gibt es höhere Strafen, ebenso für Angriffe auf öffentlich Bedienstete.
- Sogenannte Gefährder sollen, sofern U-Haft unverhältnismäßig wäre, Fußfesseln erhalten.
- Die Videoüberwachung wird ausgeweitet. An Grenzübergängen, an denen Grenzkontrollen durchgeführt werden, sollen die Kennzeichen automatisch erfasst werden. Außerdem wird der "kleine Lauschangriff" im Auto ermöglicht. Wertkarten werden registriert.
- "Die Bundesregierung wird die Zahl der in Österreich ankommenden und rechtswidrig aufhältigen Migranten massiv reduzieren", heißt es in dem Papier. Auf eine halbierte Obergrenze legt man sich aber nicht fest.
- Die Grenzkontrollen werden intensiviert. Auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zum Grenzschutz wird ausgebaut, unter anderem durch verstärkte Überwachung der grünen Grenze und Unterstützung bei der Registrierung Zurückweisung von Fremden.
- Für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber "mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit" wird ein verpflichtendes Integrationsjahr eingeführt. Es beinhaltet Deutsch- und Wertekurse sowie gemeinnützige Tätigkeit bei Zivildienstträgern. Wird die Teilnahme verweigert, werden Sozialleistungen gestrichen.
- Im öffentlichen Raum wird die Vollverschleierung verboten.
- In Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen sowie von Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern ist bei Neubestellungen eine Frauenquote von 30 Prozent einzuhalten.
Bildung/Innovation
- Ein Studienplatzfinanzierungsmodell inklusive Zugangsbeschränkungen wird eingeführt, gleichzeitig sollen Stipendien erhöht werden.
- Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr soll im Rahmen eines Pilotprojekts unter Einbindung der Länder und Gemeinden umgesetzt werden.
- 2020/21 sollen alle Schulen über Breitband-Internet und WLAN verfügen.
- Ab heuer werden alle Schüler der fünften und der neunten Schulstufe schrittweise mit Tablets/Laptops ausgestattet.
Energie/Nachhaltigkeit
- Mit zwei Ökostromnovellen (eine "kleine" im März und eine "große" im Dezember) soll der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Im Sommer will man sich auf eine gemeinsame integrierte Energie- und Klimastrategie beschließen.
(kron)
