Die Finanzminister der Euro-Länder und die Europäische Zentralbank äußern sich kritisch über die Stärke des Euro. Im Fall einer besseren Wirtschaftslage müssen die Budgets ab dem Jahr 2011 saniert werden.
Die Finanzminister der Euro-Länder und die Europäische Zentralbank (EZB) sind besorgt über die Talfahrt des US-Dollars. Übergroße Bewegungen auf den Währungsmärkten seien negativ für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität, sagte der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Montag nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. "Wir nehmen mit großem Interesse die Erklärungen der US-Regierung zur Politik des starken Dollars zur Kenntnis", meinte Trichet. Dies sei gemeinsame Haltung der EZB und der 16 Euro-Länder, erklärte Juncker.
Der Euro bewegt sich auf die Marke von 1,50 Dollar zu. Es wächst die Sorge, ein zu starker Euro könnte die gerade erst zaghaft beginnende Konjunkturerholung abwürgen. "Das ist ein Problem, das uns beschäftigt", so Juncker.
Die Schwäche der US-Währung macht es für europäische und andere ausländische Unternehmen schwierig, auf dem riesigen US-Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Trichet, Almunia und Juncker wollen noch vor Jahresende nach China fahren, um mit der Pekinger Führung über die - als unterbewertet geltende - Yuan-Währung zu sprechen.
Sparen ab 2011
Nach den milliardenschweren Konjunkturprogrammen wegen der Wirtschaftskrise sollen die Euro-Staaten ab 2011 wieder den Sparstift ansetzen. Voraussetzung für die Konsolidierung der Staatshaushalte sei aber, dass die Konjunktur dann wieder richtig anspringe, so EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. "Es gibt Anzeichen für einen Aufschwung. Wir können aber noch nicht sagen: Die Konjunkturprogramme können auslaufen", so der Vorsitzende der Minister, Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker.
EZB-Chef Trichet betonte, die EU müsse den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ausgeglichene Haushalte zum Ziel hat, strikt anwenden. "Der Stabilitätspakt ist unsere Bibel", sagte Trichet.
Griechenlands Defizit aus dem Ruder
Die Ressortchefs sprachen mit ihrem neuen griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou. Nach der Sitzung war von "gravierenden, ernsten Problemen" in Athen die Rede. Diplomaten berichteten, das Defizit sei aus dem Ruder gelaufen; es dürfte im laufenden Jahr 12 bis 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Erlaubt sind nach den Maastricht-Kriterien höchstens 3 Prozent. Gegen Athen läuft bereits ein Defizitstrafverfahren. Griechenland ist wegen seiner hohen Verschuldung einer der Wackelkandidaten im Eurogebiet mit insgesamt 16 Mitgliedern.
Defizitstrafverfahren gegen Deutschland
Kommissar Almunia bekräftigte seine bereits zu Monatsbeginn geäußerte Absicht, bald ein Defizitstrafverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Berlin dürfte im laufenden Jahr laut Kommission auf eine Neuverschuldung von 3,9 Prozent kommen. Die deutsche Regierung hatte bereits erklärt, dass sie sich der Strafprozedur und damit der Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes nicht widersetzen will.
(Ag.)
