USA überprüfen vor Einreise politische Haltung auf Facebook

APA/DPA
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Seit Dezember können Einreisende in die USA auch ihre Social-Media-Profile angeben. Durch das von Trump erlassene Einreiseverbot für Muslime scheint die Freiwilligkeit nicht mehr gegeben zu sein.

Im Juni 2016 wurde im Federal Register der USA ein Antrag veröffentlicht, der die Ergänzung der ESTA- und Visa-Anträge vorsieht. Dabei sollten, zumindest dem Vorschlag zufolge, künftig Reisende ihre Social-Media-Präsenzen angeben können. Die Angabe sollte freiwillig erfolgen.

Im Dezember 2016 ist eine Änderung in den ESTA- und Visa-Anträgen vorgenommen worden. In den Formularen wird nach den Social-Media-Präsenzen gefragt. Als dieser Antrag im Juni 2016 im Federal Register eingereicht wurde, war es als freiwillige Angabe vorgesehen. Mit dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp scheint Angaben der American Immigration Lawyers Association (Alia), dem Verband der Anwälte für Einwanderungsrecht, die Freiwilligkeit nicht mehr zu gelten.

Grenzbeamte sollen demnach die Facebook-Accounts nach politischen Einstellungen durchsuchen, bevor eine Einreise genehmigt wird. Auch jene, die im Besitz einer Greencard sind, mussten ihre Social-Media-Profile angeben.

Dem Verband Alia zufolge sei das Kontrollieren der Konten von Einreisenden bereits langjährige Praxis gewesen, ohne aber eine rechtliche Legitimierung zu haben. "Das sind Menschen, die legal ins Land einreisen wollen. Und nur weil Trump um 18 Uhr irgendetwas unterschrieben hat, kommen die Dinge zum Erliegen. Das ist beängstigend".

>>> Independent.

(bagre)

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