Israel will palästinensisches Privatland konfiszieren

Im Westjordanland wird die israelische Siedlung Ariel nahe der Stadt Nablus ausgebaut.
Im Westjordanland wird die israelische Siedlung Ariel nahe der Stadt Nablus ausgebaut.(c) APA/AFP/JACK GUEZ (JACK GUEZ)

Die Legalisierung Tausender Siedlerwohnungen in Israel soll rasch durchs Parlament. Der Generalstaatsanwalt warnt, das Gesetz verstoße gegen israelisches Recht.

Die israelische Regierung will mit einem umstrittenen Gesetz Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisieren. Eine für Montag angekündigte Abstimmung im Parlament wurde zunächst verschoben. Anschließend hieß es jedoch, sie solle planmäßig stattfinden.

Es wurde mit weiteren Verzögerungen gerechnet, weil die Opposition Hunderte von Einwänden eingereicht hat und die Billigung auch mit Dauerreden behindern wollte. Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des besetzten Westjordanlands "ein für alle Mal regeln".

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat gewarnt, das Gesetz verstoße gegen israelisches Recht und er werde es nicht vor Gericht verteidigen. Außerdem hat er nach Medienberichten die Sorge geäußert, das Gesetz könne Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Palästinensisches Privatland wird staatlicher Besitz

Das Gesetz betrifft nach Angaben der Zeitung "Haaretz" 16 Siedlungen und Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches Privatland, auf dem israelische Siedler "unwissentlich oder auf Anweisung des Staates" Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren. Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder - soweit möglich - mit einem alternativen Grundstück entschädigt werden.

Das Gesetz gilt allerdings nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung bereits durch ein Gericht angeordnet worden ist. Bis zum 8. Februar sollen der Außenposten Amona und neun Häuser in der nahe gelegenen Siedlung Ofra geräumt werden. Nach Medienberichten will die Regierung mit dem Gesetz auch wütende Siedler besänftigen, die mit einem Hungerstreik gedroht hatten.

Siedler als Friedens-Hindernis

Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Sie gelten als Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Netanyahu hatte die Billigung des umstrittenen Gesetzes bis nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump aufgeschoben.

Der UNO-Sicherheitsrat hat die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten bezeichnet. Staaten dürfen nach internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln.

(APA/dpa)