"Das Spiel ist aus": EU rügt Griechenlands Defizit-Tricks

Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker(c) Reuters (Francois Lenoir)
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Hochrangige EU-Vertreter üben scharfe Kritik an der mangelnden Zuverlässigkeit der Haushaltsdefizit-Statistik von Griechenland. "Wir brauchen seriöse Statistiken", fordert Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe.

Hochrangige EU-Vertreter haben Griechenland wegen mangelnder Zuverlässigkeit seiner Haushaltsdefizit-Statistik scharf gerügt. "Das Spiel ist aus - wir brauchen seriöse Statistiken", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, am gestrigen Montag nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia erklärte, er sei ernsthaft besorgt über bedeutende neue statistische Ungereimtheiten. Dies habe er bei einem gesonderten Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister zum Ausdruck gebracht. Es müsse ernsthaft und gründlich untersucht werden, was hier passiert sei. Er fügte hinzu, die Kommission könne vorschlagen, die Machtbefugnisse der EU-Statistikbehörde Eurostat zu erweitern, um nationale Daten zu überwachen. Zugleich rief Almunia die neue sozialistische Regierung auf, die Staatsfinanzen in Schranken zu halten.

Die griechische Regierung hatte vergangene Woche erklärt, das Budgetdefizit des Landes werde in diesem Jahr über zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Damit würde es weit über dem von der Europäischen Union vorgegebenen Limit von drei Prozent liegen. Nur wenige Wochen zuvor hatten Regierungsvertreter noch von einem Defizit von sechs Prozent gesprochen, nach einem ursprünglichen Ziel von 3,7 Prozent.

(Ag.)

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