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Kein Neustart, aber eine neue „Machtpolitik“

(c) APA/HANS KLAUS TECHT
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Das Ringen um den neuen Regierungspakt stellte die Teamfähigkeit der Regierung auf die Probe. Kanzler und Vizekanzler wollen nun „das Sagen“ haben.

Wien. Die vergangenen Tage – und wohl vor allem die Nächte – waren für die Regierungsmitglieder so etwas wie ein vom Chef verordnetes Teambuildingseminar. Es musste, wie Kanzler Christian Kern (SPÖ) es formulierte, „klar Schiff“ gemacht werden. Immerhin sei die Regierungszusammenarbeit zuvor „nicht mörderisch erfolgsversprechend gewesen“. Die Übung gelang – und zwar gerade noch.

Denn trotz Einigung am Sonntagabend drohte die fehlende Signatur des Innenministers den Koalitionspakt am Montagmorgen noch zum Scheitern zu bringen. Wolfgang Sobotka (ÖVP) verweigerte die Unterzeichnung lautstark: „Kern kann sich nicht aussuchen, wer von der ÖVP was unterschreibt“, sagte der Minister noch am Vorabend dem „Kurier“. Mehr wusste man auch um 8.30 Uhr am Montagmorgen, als Kanzler und Vizekanzler Bundespräsident Alexander Van der Bellen besuchten, noch nicht. Denn erst um 10 Uhr tagten die Parteigremien. Die SPÖ nahm den Pakt – ohne Abstimmung – an. Der ÖVP-Beschluss erfolgte einstimmig. Wobei Sobotka nicht Teil des Parteivorstands ist und demnach nicht mitstimmen musste.

Es blieb also weiter spannend. Erst im Vorfeld des für 12.30 Uhr einberufenen Sonderministerrats verkündete Sobotka seine Entscheidung: Er werde unterschreiben. Dafür habe ihm der ÖVP-Chef „nicht erst zusetzen“ müssen. Er halte sich an Beschlüsse.

Damit stand der Pakt. Von einem „Neustart“ wollten aber weder Kern („Das ist völlig unpassend“) noch Mitterlehner („Ich kann das Wort nicht mehr hören“) sprechen. Man wolle sich als gestärktes Team künftig die eigenen Erfolge nicht mehr durch Unstimmigkeiten und Detailkritik verstellen. Die gute Regierungsarbeit soll erkennbar werden. „Dann werden auch für beide die Umfragewerte wieder nach oben gehen“, hofft Mitterlehner mit Blick auf den schrumpfenden Wählerzulauf zu den einstigen Großparteien.

 

Spiegelminister werden abgeschafft

Das Regierungsteam soll aber auch klare Tonangeber haben – diese sollen Kern und Mitterlehner heißen. Sie haben sich geeinigt, das System der Spiegelminister abzuschaffen. Bisher musste ein sogenanntes Spiegelressort Maßnahmen vorbereiten und absegnen. So spiegelten sich etwa Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Sobotka (ÖVP) gegenseitig. Diese (zu) gut funktionierende Achse soll nun getrennt bzw. unter Beobachtung gestellt werden. Künftig wird alles von Kanzler und Vizekanzler oder den beiden Regierungskoordinatoren abgesegnet. „Da steckt auch Machtpolitik dahinter“, sagt Kern. Man habe klarmachen wollen, „wer das Sagen hat“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2017)