Im Energiekapitel findet ein Wunschabtausch zwischen den beiden Koalitionsparteien statt.
Wien. Im Energiekapitel findet ein Wunschabtausch zwischen den beiden Koalitionsparteien statt. Hauptthema ist hierbei das Ökostromgesetz, das im Rahmen von zwei Novellen überarbeitet werden soll. Bei der ersten „kleinen Novelle“, die bereits im März im Ministerrat beschlossen werden soll, kann die ÖVP einen Sieg davon tragen. Sie erhält die bereits seit Herbst geforderte Abwrackprämie für unrentable Biogasanlagen.
Konkrete Zahlen sind im Papier zwar nicht enthalten. Im Herbst hieß es jedoch, dass das Thema 200 Millionen Euro kosten werde – wohlgemerkt für rund 300 in der Regel von Bauern betriebene Anlagen. Für die SPÖ bisher ein No-go. Zudem soll bei der ersten Novelle auch ermöglicht werden, dass Fotovoltaikanlagen auf Mehrparteienhäusern errichtet werden. Das würde den Solarboom in die Städte tragen, seit Jahren eine Forderung der Ökostromproduzenten.
Diese werden über die zweite, für Dezember geplante „große Novelle“ jedoch weniger erfreut sein. Darin soll die derzeitige Förderung über erhöhte Einspeistarife für Ökostromproduzenten auf ein „marktkonformes Fördersystem“ umgestellt werden. Als Beispiel werden Auktionen von Investitionszuschüssen genannt. Wer eine Kilowattstunde Ökostrom am günstigsten produzieren kann, erhält also den Zuschuss. Ein solches Modell soll die Effizienz im Ökostrombereich erhöhen und wird von Brüssel favorisiert. Kanzler Kern ist ebenfalls ein Anhänger eines solchen Systems, das von den Ökostromproduzenten kritisiert wird, weil es einzelne (weniger effiziente) Technologien behindere und vor allem großen Produzenten („Konzernen“) helfe. (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2017)
