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Und jetzt noch ein Präventions-Paket

Sogar Frauenquoten schafften es in das Sicherheits-Kapitel.

Die Regierung gab es am Montag selbst zu: Einige der Punkte in ihrem Regierungspakt seien Symbolpolitik. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lieferte für das Kapitel „Sicherheit und Integration“ sogar ein Beispiel mit: das Vollverschleierungsverbot. Tatsächlich kann man eher nicht davon ausgehen, dass Betroffene wegen 150 Euro Strafe ihr Verhalten ändern.
Das bedeutet nicht, dass alle Maßnahmen des Papiers per se schlecht sind.

Von verschärften Grenzkontrollen über Kooperationen bei der Kennzeichenregistrierung bis hin zu Rückkehrberatungen finden sich durchaus vernünftige Pläne, die nicht nur symbolisch sind – sondern zur Sicherheit beitragen könnten. Bei all den Verschärfungen gegen Terror, Illegalität und Radikalisierung (in nur einem Kapitel) fällt aber auf, dass Zentrales vergessen wurde: nämlich Präventionsmaßnahmen.

Es finden sich keine konkreten Pläne darüber, wie man Jugendliche vor Radikalisierung bewahren will. Oder, um ein Beispiel in einem anderen Bereich zu nennen: was man dagegen unternehmen will, dass 40 Prozent der Flüchtlinge religiöse Gebote vor Gesetze stellen. Wenn es sogar eine Frauenquote in Aufsichtsräten in das Sicherheits-Kapitel schafft, wieso dann eigentlich kein Präventionspaket?

 

E-Mails an: iris.bonavida@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2017)