Die ÖVP betont, dass im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung deutlich die Handschrift der Partei zu erkennen sei.
"Mutig anpacken. Für Österreich. Das neue Regierungsprogramm trägt die Handschrift der ÖVP." Diese Botschaft findet sich auf Seite 9 der Abendausgabe der "Kronen Zeitung". Es handelt sich dabei allerdings nicht um einen redaktionellen Artikel, sondern um ein Inserat der Volkspartei. Deren Obmann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, hatte wenige Stunden zuvor noch gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) das neue Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung vorgestellt. Dabei wurde betont, dass man eine "gemeinsame Schnittmenge" (Mitterlehner) gefunden habe und es sich um kein SPÖ- oder ÖVP-Programm, sondern um ein "gemeinsames Regierungsprogramm"(Kern) handele.
Vom roten Koalitionspartner allerdings ist im schwarzen Inserat nichts zu sehen. Unter den Punkten "Mehr Jobs, mehr Wachstum, weniger Bürokratie", "Mehr Sicherheit und Grenzschutz, weniger Zuwanderung" sowie "Mehr für Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit", findet sich nämlich nur der Hinweis: "Alle Informationen zur ÖVP-Handschrift unter www.oevp.at".
Klubchef Reinhold Lopatka betonte am Montagabend in einem "Runden Tisch" mit den anderen Fraktionsobmännern auf "ORF 2" ebenfalls den schwarzen Verhandlungserfolg, indem er den Aufmacher der aktuellen "Standard"-Ausgabe in die Kameras zeigte. Von diesem war abzulesen, dass die Koalition viele ÖVP-Positionen übernehme. Daher werde es seinen Abgeordneten am Dienstag im Nationalrat auch leicht fallen, dem Paket zuzustimmen, sagte Lopatka. Auf diversen Social Media-Kanälen postete er in etwa zeitgleich ein Foto mit dem Zusatz: "Habe klar gemacht, (dass, Anm) unabhängige Journalisten meine Position teilen: Die ÖVP-Handschrift ist im Programm klar erkennbar" (siehe unten).
SPÖ-Klubchef: "Es ist ein Programm für Österreich"
"Überrascht" war der schwarze Klubchef, dass die SPÖ den Verschärfungen beim Thema Überwachung zugestimmt habe. Diese seien ja sehr weitgehend und würden bei Umsetzung die strengsten Regeln in Europa sein.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wollte in die Diskussion, wer sich nun durchgesetzt habe, nicht einsteigen: "Es ist ein Programm für Österreich."
(Red./APA)
