Geht es nach der Richtervereinigung, gehörten schon längst alle religiösen und weltanschaulichen Symbole aus den Verhandlungssälen entfernt.
Die Richtervereinigung freut sich über die Pläne der Regierung, religiöse Symbole im öffentlichen Dienst zu verbannen. Ein solches weltanschauliches Neutralitätsgebot sei bereits eine langjährige Forderung der Richter gewesen, sagte Präsident Werner Zinkl am Dienstag. Er hofft, dass auch das christliche Kreuz in den Verhandlungssälen bald der Vergangenheit angehören wird.
Geht es nach der Richtervereinigung, gehörten schon längst alle religiösen und weltanschaulichen Symbole aus den Verhandlungssälen entfernt. Laut Zinkl müsse man jeglichen Anschein von Befangenheit und Voreingenommenheit verhindern. Aber nicht nur etwa Kopftücher bei Richterinnen sollen betroffen sein. "Ich hoffe auf Nägel mit Köpfen und dass auch Kreuze betroffen sind", meint der Präsident der Richtervereinigung. Damit hoffen die Richter auf mehr, als es Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) beabsichtigt und der sich bei Kreuzen eine Ausnahme vorstellen kann.
"Schon in der Ankündigung etwas Gutes zu erwarten"
Im Arbeitspapier der Regierung heißt es konkret: "Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird." Für Zinkl ist "schon in der Ankündigung etwas Gutes zu erwarten", wie er betonte.
Der Begutachtungsstart für ein solches Integrations- sowie Arbeitsmarktintegrationsgesetz ist für 6. Februar geplant, Ende März soll die Materie im Ministerrat behandelt werden.
(APA)
