Es gab Kompromisse, aber auch Zugeständnisse an den jeweiligen Regierungspartner. Ein Überblick.
Wien. Schon Wolfgang Sobotka sagte, als er sich bereit erklärte, das Regierungs-Update doch zu unterschreiben, dass die „Handschrift“ der ÖVP hier klar erkennbar sei. Am selben Abend hielt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka dann die Seite 1 des „Standard“ mit der Schlagzeile „Koalition übernimmt viele ÖVP-Positionen“ live in die TV-Kamera. Und am Dienstag hatte die ÖVP in der „Kronen Zeitung“ ein Inserat geschalten, in dem aufgelistet war, wo sie sich überall durchgesetzt habe. Solcherart vorgeführt brach in der SPÖ gestern Unmut, ja sogar Panik aus. Von einem „Gusenbauer-Moment“ in der SPÖ war sogar die Rede: Christian Kern stünde erstmal wirklich unter Druck der eigenen, unzufriedenen Genossen.
SPÖ
Arbeitsplatz. Bis 2019 stellt der Bund 200 Millionen Euro zur Verfügung, damit für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen werden. Diese Beschäftigungsaktion stammt aus dem „Plan A für Österreich“ von Kanzler Christian Kern.
