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Die Verhandlerpartei

Es ist ein Reflex, der in dieser Ausprägung nur in Teilen der ÖVP zu beobachten ist.

Da versucht Christian Kern, ein paar kleine Reformen und Wirtschaftsimpulse zu setzen. Während er noch vor Kurzem von neuen Steuern schwadronierte und sich als linker Messias von der SPÖ-Basis feiern ließ, einigte er sich mit der ÖVP nach mehrstündigem Beißen, Zwicken und Ultimaten auf ein paar Punkte, die vernünftig für das Land sind.

Was macht die ÖVP? Gratuliert Kern? Versucht konstruktiv, die Maßnahmen – gegen den Widerstand von Gewerkschaften und Sozialpartnern links wie rechts – umzusetzen? Natürlich nicht.

Im Gegenteil. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und andere, die mangels sozialer Verträglichkeit nicht einmal an den Verhandlungen teilnehmen durften, reklamieren den Erfolg für die ÖVP und klopfen sich wie die Primaten auf die Brust. Lautstark wird verkündet, dass sich die ÖVP voll durchgesetzt habe. Das schadet vielleicht dem Kanzler! Vielleicht begehren sogar ein paar Genossen gegen ihn auf! Lieber ein paar Fortschritte für Österreich riskieren als ein Foul auslassen, so die goldene Lopatka-Regel. Diese Mischung aus Niedertracht und Kurzsichtigkeit macht Regierungsarbeit unmöglich.

Der Neuigkeitswert ist auch gering: Die ÖVP gewinnt zwar selten Wahlen, aber alle Verhandlungen. Daher sitzt sie auch seit 1986 in der Regierung – meist als quasiinstitutionelle Oppositionspartei zum SP-Kanzler. ÖVP stand einst für Österreichische Volkspartei. Nennen wir sie doch besser – bisher auch mangels Wahlvolk – Österreichische Verhandlerpartei.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2017)