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Die Gefährder republikanischer Prinzipien

(c) APA/AFP/NICHOLAS KAMM
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Was Donald Trump versucht, in der Türkei gang und gäbe ist, in Ungarn und Polen zum Trend wird, ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Der Kampf hatte Jahrhunderte gedauert und wurde im 19. Jahrhundert siegreich beendet. Die Republik sollte künftig autoritäre Staatsformen ersetzen und die vom Volk gewählten Regierenden an Regeln und Verpflichtungen binden. Diese Grundprinzipien sollten ein friedliches Nebeneinander von Bürgern, aber auch von Regierungen und Regierten über Wahlperioden hinaus absichern.

Der Staat, so das Ziel, sollte ein verlässliches Konstrukt werden, in dem nicht Willkür, sondern gleiches Recht für alle herrscht. Die Ideen vom „Geist der Gesetze“, die in Zeiten der Aufklärung von Baron Montesquieu entwickelt wurden, fanden erstmals in den Vereinigten Staaten Eingang in eine Verfassung. Seitdem wurde nicht nur das System der Machtkontrolle, sondern auch die Gleichheit vor dem Recht, Glaubens-, Meinungs-, Medienfreiheit zur Basis zahlreicher demokratischer Staaten – darunter auch Österreich.

Es ist kurios, dass just ein Kandidat der Republikaner bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit die Grundprinzipien republikanischer Regierungsformen negiert, im Fall des Einreiseverbots für Muslime sogar bricht. US-Präsident Donald Trump ist freilich nur ein Teil einer Entwicklung, die in der Türkei und Osteuropa ihren Ursprung hatte. Was Erdoğan in Ankara, die PiS-Regierung in Warschau oder Orbán in Budapest betreiben, mag schwer vergleichbar sein und von ganz unterschiedlicher Intensität, aber in jedem Fall alarmierend.
Das Selbstverständnis von Regierenden, unterschiedliche Glaubensrichtungen gleich zu behandeln, Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft dieselben Rechte und Pflichten zu gewähren, löst sich auf. Angegriffen wird das System von Checks and Balances durch Einflussnahme auf Gerichte, Einschränkungen für die Opposition und kritische Medien.

Der Trend geht in Richtung politischer Selbstgerechtigkeit. Regierende, die Demokratie mit temporärer Allmacht verwechseln, punkten damit sogar bei einem Teil ihrer Anhänger. Sie glauben, der breite Wunsch nach starken Führerpersönlichkeiten erlaubt ihnen, Grundprinzipien und Grundwerte des modernen Staates auszuhöhlen. In diesem Machtfuror nehmen sie an, sie könnten gegen verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Was Donald Trump in seiner ersten Woche als US-Präsident – und sei es per Dekret nur temporär – entschied, war ein Bruch in der Tradition des Rechtsstaats. Ob die Kündigung von Handelsabkommen, die Drohungen gegen Medien oder das Einreiseverbot für Angehörige bestimmter muslimischer Länder: er nutzt seine Position, um ungeachtet von Gesetzen und Verträgen seine im Wahlkampf versprochene Politik durchzusetzen. Plötzlich werden Muslime und Christen bei der Visaerteilung nicht mehr geleichbehandelt. Die USA werden international zu einem unverlässlichen Partner, weil sie Verträge wie etwa mit der EU zum Datenschutz brechen.

All das mag einigen radikalen Gegnern von Establishment und Eliten gefallen. Sie nehmen fälschlich an, dass ein von ihnen kritisiertes „System“ sowieso korrupt und ungerecht ist und deshalb zerstört werden muss. Ihre vermeintlichen Werte wollen sie nicht von einem Rechtsstaat gebremst wissen. Sie wollen den raschen Umbruch.

Doch was jene Systemgegner nicht bedenken, ist, dass auch sie selbst die Grundlage für Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie Rechtssicherheit verlieren. Sie wollen Kritik äußern und Korrekturen durchsetzen, aber ahnen nicht, dass sie die künftige Grundlage dafür zerstören. So lange die Dekrete andere treffen, mögen sie sich bestätigt fühlen. Aber sie haben keine Vorstellung davon, wie sich ihre Heimat verändern würde, wenn sich Machthaber nicht mehr an Regeln halten müssen, wenn Willkür und Stimmungspolitik zu den bestimmenden Faktoren des Staates werden.

Unsere auf republikanischen Grundprinzipien erbauten Staaten mögen träge sein. Sie verlangsamen notwendige Entscheidung. Aber sie filtern aus einer von Emotionen und Vorurteilen versetzten Machtpolitik auch jene Regierungsarbeit heraus, die Sicherheit und Verlässlichkeit für jeden Bürger garantieren.

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2017)