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Nationalratsdebatte:Tote Pferde und Orchester im Parlament

Bundeskanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner präsentierten im Nationalrat das Programm, auf das sich die Regierung nach fünf Tagen Verhandlungen geeinigt hatte. Die Opposition blieb aber skeptisch.
Bundeskanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner präsentierten im Nationalrat das Programm, auf das sich die Regierung nach fünf Tagen Verhandlungen geeinigt hatte. Die Opposition blieb aber skeptisch.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Mit wortreichen Vergleichen zweifelte die Opposition an, dass die Regierung ihre neuen Ideen in die Tat umsetzt. Kern und Mitterlehner warben für ihre Pläne. Wobei die ÖVP ihren Anteil daran stärker betonen wollte.

Wien. Sie mögen noch einmal bei sich nachfühlen, appellierte Neos-Chef Matthias Strolz fast schon esoterisch klingend an die Regierung. „Dann spüren Sie selbst, dass da keine Energie mehr im Raum ist.“ Dass die Koalition nun durchstartet, glaubt der Oppositionsabgeordnete jedenfalls nicht. „Nur verzweifelte Indianer reiten tote Pferde.“

Wobei Strolz der Koalition zugestand: „Den Sattel, den sie auf dieses tote Pferd legen, der ist nicht einmal so zwider“. So sei zum Beispiel die Studienplatzfinanzierung sinnvoll. Aber das neue Programm, das sich die Regierung vorgenommen habe, werde auch nicht mehr viel bringen: „Ein schöner Sattel wird nix nutzen – tote Pferde sind tote Pferde“, konstatierte Strolz.

Er war nicht der einzige, der bei der Nationalratssitzung am Dienstag mit Sprachbildern arbeitete. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder strich hervor, dass die Regierung das Reformpaket gemeinsam angehen wird. „Ein Orchesterstück ist kein Einzelstück. Insbesondere die Dirigenten unter uns wissen genau, was ich meine.“ Innenminister und Dirigent Wolfgang Sobotka reagierte auf der Ministerbank amüsiert. Sobotka hatte für Aufregung gesorgt, weil er zunächst den Regierungspakt nicht in der Gesamtheit unterschreiben wollte. Er tat es schließlich doch, mit der Begründung, dass darin viele ÖVP-Positionen stünden.

Dass die ÖVP sogar in einem Inserat in der „Kronen Zeitung“ kundgetan hatte, dass das Programm die Handschrift der ÖVP trage, blieb natürlich dem Koalitionspartner nicht verborgen. „Aber es hat keinen Sinn, wenn wir uns einem Wettbewerb aussetzen, wer hat gewonnen“, appellierte Kanzler Christian Kern, der im Nationalrat für das Programm warb. „Wer sich durchgesetzt hat, ist ganz klar: Österreich“, meinte wiederum Klubobmann Schieder.

 

„Mater semper certa est“

Die ÖVP-Seite gab sich etwas weniger bescheiden. Klubobmann Reinhold Lopatka las in seiner Rede Zeitungsartikel als Beweis dafür vor, dass die ÖVP ihre Ziele durchwegs erreicht habe. Das Regierungsupdate, so betonte er, „lässt nichts zu wünschen übrig“. Und Lopatka hielt erfreut fest: „Keine Erbschaftssteuer, keine Vermögensteuer, keine Maschinensteuer!“ Alles Punkte, die die SPÖ-Seite gerne gesehen hätte, die ÖVP aber nicht.

„Es ist gut, wenn sich darin jeder wiederfindet“, meinte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum mit der SPÖ verhandelten Pakt. Um nachzusetzen: „Aber ich glaube, dass sich niemand entschuldigen muss, wenn er seine Ideen im Programm wiederfindet.“ Es folgte großer Applaus von den ÖVP-Rängen.

„Mater semper certa est, pater semper incertus est“, setzte Mitterlehner nun auf Latein mit leicht oberösterreichischem Akzent fort. Der aus dem alten Rom stammende Rechtsgrundsatz besagt, dass die Mutter eines Kindes immer klar festzustellen ist, der Vater aber nicht. Wobei Mitterlehner nicht dazu sagte, wer in der Koalition nun Vater und wer Mutter sein soll.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging in der Geschichte nicht ganz so weit zurück, sondern blieb bei einer missglückten Mondlandung hängen. Das Regierungspapier könne man mit Apollo 13 vergleichen, als man gerade noch wieder heil zurück zur Erde gekommen sei, meinte er. Um auch noch ein Märchen von Hans Christian Andersen als Vergleich zu bemühen. „Das Übereinkommen macht den Eindruck, als wären es des Kaisers neue Kleider. Man wird erst sehen, ob er wirklich etwas anhat.“

Die geplanten Verschärfungen im Integrationsbereich (Verbot der Vollverschleierung, Maßnahmen gegen Asylmissbrauch) sind für Strache aber immerhin „Schritte in die richtige Richtung“. Aber noch nicht genug, so fehle etwa ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig nimmt der Regierung auch nicht so recht ab, dass nun alles gut wird. „Wenn 2017 das Jahr der Arbeit werden soll, was waren dann 2016, 2015 oder 2014?“, fragte sie. Sie vermisst eine Mietrechtsreform im Regierungspapier, dabei wäre leistbares Wohnen „eine der wesentlichsten Fragen“.

 

Ein Strang – zwei Richtungen?

Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, sieht im Vorhaben der Koalition „ganz viele positive Punkte“. Er zweifelt aber an der Umsetzung: „SPÖ und ÖVP ziehen an einem Strang – aber in gegensätzliche Richtungen.“

Bleibt die Frage, ob die Menschen nach dem langen Hin und Her in der Koalition sich überhaupt noch für das neueste Regierungspapier interessieren. Ja, meinte Vizekanzler Mitterlehner und zitierte Mark Twain: „Natürlich interessiert mich die Zukunft. Ich will schließlich den Rest meines Lebens darin verbringen.“

 

AUF EINEN BLICK

Im Nationalrat wurde am Dienstag über das Update zum Regierungsprogramm debattiert. Dieses fand bei der Opposition teilsweise Anklang, doch wurden Zweifel daran laut, dass die Koalition ihre Pläne umsetzen wird. Die Vertreter der Regierungsparteien warben hingegen für ihre Ideen und garantierten den Fortbestand der Koalition.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2017)