Arbeitsinspektorat soll Kompetenzen verlieren

Sozialminister Alois Stöger.
Sozialminister Alois Stöger.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER OFER)
  • Drucken

Sozialminister Alois Stöger bereitet als Folge des Koalitionspakt-Updates ein Gesetzesbündel vor.

Wien. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Dienstag angekündigt, als Folge des Koalitionspakt-Updates Gesetze zu überarbeiten und unzeitgemäße Verfahren zu streichen. Das Arbeitsinspektorat müsse sich auf wesentliche Kontrollen konzentrieren können.

Noch im ersten Halbjahr 2017 will der Minister eine Novelle des Arbeitnehmerschutzgesetzes, des Arbeitsinspektionsgesetz, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes vorlegen. So sollen die Aufzeichnungspflichten überarbeitet werden. Auch die Begehungsintervalle für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung in Arbeitsstätten mit bis zu zehn Beschäftigen, in denen nur Büroarbeitsplätze vorhanden sind, sollen ausgedehnt werden.

Manche Bestimmungen, wie etwa einige Meldepflichten an das Arbeitsinspektorat oder Genehmigungsverfahren, seien inzwischen überholt, räumte Wolfgang Vogl, der Leiter der Arbeitsinspektion Vöcklabruck, ein.

Das Arbeitsinspektorat führt jedes Jahr ungefähr 70.000 Betriebskontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten eingehalten werden. Zudem führt es jährlich mehr als 30.000 Beratungsgespräche mit Unternehmen.

Auch die Industriellenvereinigung (IV) will substanzielle Bürokratieentlastungen für Betriebe. Das Motto „Beraten statt strafen“ dürfe kein Lippenbekenntnis sein, forderte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Dienstag. Die Firmen sähen sich gerade auch beim Arbeitnehmerschutz im internationalen Vergleich einem Ausmaß an Bürokratie, Regulierung und Vorschriften gegenüber, das „besorgniserregende Züge“ angenommen habe. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2017)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Österreich

Arbeitnehmerschutz-Gipfel: "Waxing-Lady" eingeladen, Handel nicht

Wirtschaftsminister Mitterlehner hat zur Diskussion geladen. Der Handelsverband fühlt sich übergangen, repräsentiert der Handel doch ein knappes Fünftel der heimischen Arbeitnehmer und 78.000 Unternehmen.
NATIONALRAT: MITTERLEHNER / MIKL-LEITNER
Home

Nächste Runde um "Waxing Lady": Gewerkschaft kritisiert Mitterlehner

Vida-Chef Hebenstreit stößt sich an der Unterstützung des Vizekanzlers für die Betreiberin eines Schönheitssalsons. Vor den Vorhang gehörten nicht Anhänger von Wild-West-Methoden.
Unternehmen

Arbeitsinspektorat lässt kein gutes Haar an Intim-Waxing-Studio

Eine Beautysalon-Besitzerin prangert die Auflagen des Arbeitsinspektorats an und macht auf Facebook dagegen mobil. Für die Behörde nichts weiter als ein Mediengag, denn die "Zustände sind chaotisch".
Österreich

Arbeitnehmerschutz-Gipfel: "Waxing-Lady" eingeladen, Handel nicht

Wirtschaftsminister Mitterlehner hat zur Diskussion geladen. Der Handelsverband fühlt sich übergangen, repräsentiert der Handel doch ein knappes Fünftel der heimischen Arbeitnehmer und 78.000 Unternehmen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.