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Innenpolitik

Wie neutral soll der Staat sein?

Zwei Kerzen, ein Kreuz: Die Schwurgarnitur in Gerichtssälen ist in neueren Gebäuden nicht mehr fix montiert.
Zwei Kerzen, ein Kreuz: Die Schwurgarnitur in Gerichtssälen ist in neueren Gebäuden nicht mehr fix montiert.(c) Clemens Fabry
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In Schulen und in Gerichtssälen soll das Kreuz weiter bleiben. Eine religiöse Kopfbedeckung ist hingegen künftig Richtern, Polizisten und Soldaten untersagt.

Die eine Seite zeigt Frankreich auf: Religion wird aus dem öffentlichen Raum ausgeklammert. In Großbritannien hingegen, das ist die andere Seite, sind Staat und Kirche eng verwoben: Die Königin ist sogar Oberhaupt der anglikanischen Church of England. Gleichzeitig wurde im Vorjahr in Schottland beschlossen, dass das Kopftuch dezidiert als potenzieller Teil der Uniform von Polizistinnen erlaubt ist. Und dann gibt es Österreich. Erst am Wochenende einigte sich die Regierung darauf, religiöse Kopfbedeckungen aus dem öffentlichen Dienst zu verbannen – allerdings mit Einschränkungen. Wie neutral ist der Staat, wie neutral soll der Staat sein? Ein Überblick.

1. Worauf haben sich die beiden Koalitionspartner geeinigt?