Scheitert Kärntens Landesverfassung am Wort "Slowenisch"?

Symbolbild: Die zweisprachige Ortstafel von Ludmannsdorf mit deutscher und slowenischer Ortsbezeichnung.
Symbolbild: Die zweisprachige Ortstafel von Ludmannsdorf mit deutscher und slowenischer Ortsbezeichnung.(c) APA (GERT EGGENBERGER)

Die ÖVP steht zu ihrem eigenen Kompromissvorschlag nicht mehr. Damit könnte die Verfassung einmal mehr an der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe scheitern.

Die neue Kärntner Landesverfassung mit einer Abschaffung der Proporzregierung droht einmal mehr an der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe zu scheitern. Das Begutachtungsverfahren läuft bis 14. Februar. ÖVP-Chef Christian Benger sagte in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" vom Donerstag, dass er zu seinem eigenen Kompromissvorschlag nicht mehr stehe.

"Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen", lautet der Satz, an dem es sich spießt. Er habe viel negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten, sagte Benger nun am Donnerstag. Daher müsse die Passage ersatzlos gestrichen oder darüber getrennt abgestimmt werden. "Slowenisch" dürfe nicht in der Verfassung stehen. "Es sind die Emotionen der Menschen, die hier hochkommen." Eine Gleichbehandlung sei zwar intendiert und explizit niedergeschrieben, werde aber von der Bevölkerung nicht verstanden. Man solle auf Ressentiments achten, um die Geschichte nicht neu zu befeuern. "Kein Wort der Welt ist es wert, dass wir einen Keil ins Land treiben." Benger glaubt, dass die Koalitionspartner einlenken werden, um die Abschaffung des Proporzes durchzubringen.

SPÖ und Grüne wollen nicht nachgeben

Die Koalitionspartner SPÖ und Grüne wollen ersten Reaktionen zufolge keineswegs nachgeben. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, "Wahlfieber" habe die ÖVP übermannt. Es werde zwar Gespräche geben, wie sie ohnehin laufend stattfänden, aber der "Handschlag" Bengers müsse gelten. "Die Verfassung ist ein Gesamtwerk, wo man nicht nach Befindlichkeit einzelne Passagen herausnehmen kann." Man habe Bengers eigenen Vorschlag übernommen, nun solle seine Partei dazu stehen. "Wir haben keine Lösung für ÖVP-Probleme."

Auch Rolf Holub, Landesrat der Grünen, geht davon aus, dass der ÖVP-Handschlag hält. Zalka Kuchling, grüne Abgeordnete und Kärntner Slowenin, zeigte sich "verwundert" über Bengers Schwenk. "Das ist ja sein Text." Man spüre, dass Benger der Rückhalt in der eigenen Partei fehle. Ihre Fraktion werde jedenfalls weder einer Änderung der Passage noch einer getrennten Abstimmung zustimmen.

(APA)