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Merkel mahnt Erdogan: "Opposition gehört zu Demokratie dazu"

Merkel und Erdogan in Ankara.
APA/AFP/TURKISH PRESIDENTIAL PRE
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Bei ihrem Besuch in Ankara fordert Deutschlands Kanzlerin den türkischen Staatschef zur Einhaltung der Meinungsfreiheit auf. Erdogan verteidigt das geplante Präsidialsystem.

Als mahnendes Gewissen trat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei ihrem Staatsbesuch in der Türkei auf - es war ihr erster Besuch in Ankara seit dem gescheiterten Militärputsch vergangenen Juli. Bei einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan pochte sie auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei. "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", sagte Merkel nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit dem ihrem Amtskollegen.

In der entscheidenden Phase der Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs vom vorigen Juli sei es wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in der Türkei eingehalten werde. Der türkische Staatspräsident verteidigte die geplante Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne kein Rede sein, sagte Erdogan.

Merkel sprach sich dafür aus, dass der geplante Volksentscheid über die Verfassungsänderung zur Machterweiterung des Präsidenten von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet wird.

Merkel warnt vor Bespitzelung von Gülen-Anhängern

Zudem warnte Merkel die Türkei vor der Bespitzelung von Anhängern des Predigers Fethulla Gülen in Deutschland. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor", sagte die Politikerin. "Darauf kann sich die Türkei verlassen. Und das geschieht in den bewährten Formen der Demokratie."

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Sie habe gegenüber Erdogan darauf hingewiesen, "dass mir auch sehr wichtig ist, dass wir gerade jetzt auch keine falschen Entwicklungen haben, wenn es zum Beispiel auch um die Imame geht, die im Rahmen von Ditib in Deutschland arbeiten", sagte Merkel. Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Anhänger Gülens in Deutschland bespitzelt haben. Mittlerweile hat Ditib eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben.

Europa besorgt über Entwicklungen in Türkei

Mit ihrem kritischen Auftreten folgte sie rufen aus der deutschen und türkischen Opposition, die ihr vorwarf, mit ihrem Staatsbesuch Wahlkampfhilfe für Erdogan zu leisten. In Europa wachsen angesichts der Festnahmen oppositioneller Politiker und Zwangsschließungen regierungskritischer Medien die Sorgen, Erdogan könne das Vorgehen gegen die Unterstützer des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Sommer als Vorwand nutzen, jegliche Opposition auszuschalten. Mehr als 120.000 Staatsangestellte wurden nach dem Putschversuch entlassen und mehr als 40.000 Menschen inhaftiert. Befeuert werden diese Befürchtungen durch die geplante Verfassungsänderung. Dadurch würde das bislang eher repräsentative Präsidentenamt zu einer Regierungszentrale.

Für Streit sorgte zuletzt, dass rund 40 türkische Offiziere, die nach dem versuchten Staatsstreich von NATO-Stützpunkten zurückbeordert worden waren, in Deutschland Asyl beantragten. Zudem wirft Ankara Berlin vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) frei gewähren zu lassen. Demnach könnten ihre Anhänger in Deutschland ungehindert Geld eintreiben, Kämpfer rekrutieren und Kundgebungen organisieren.

(APA/dpa/AFP)