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Sobotka will Demos einschränken

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)(c) APA (HELMUT FOHRINGER)
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Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht sind. Ein „Versammlungsleiter“ könnte künftig für entstandene Schäden haftbar gemacht werden.

Wenn am Freitag in Wien gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg demonstriert wird, ist die Polizei mit starker Präsenz vertreten. In den vergangenen Jahren war es bei den Protesten zu Gewaltdelikten gekommen. Aber auch Kundgebungen in Einkaufsstraßen, Spaßdemos oder Zusammenstöße von Pro- und Kontrademonstranten wurden in den vergangenen Monaten immer wieder kontroversiell diskutiert. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant nun eine Novellierung des Versammlungsgesetzes, die auf diese Punkte stärker eingehen soll, wie er der „Presse“ erklärt: „Wir garantieren das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, wollen aber nach mehreren negativen Erfahrungen mehr Rechtssicherheit und eine klarere Regelung “, sagt Sobotka.