Die Vizebürgermeisterin will eine neue Regel für das Auszahlen der Mindestsicherung: Frauen in Partnerschaften sollen ihren Teil verpflichtend auf ein eigenes Konto bekommen. Und sie will Geschäftsmieten begrenzen.
Die Presse: Wir sitzen im Café Ritter mit Blick auf die Mariahilfer Straße. Die Gastronomie hier floriert, aber der Umsatz im Handel geht zurück, Leerstände inklusive. Sie wollen nun eine Obergrenze für Geschäftsmieten einziehen. Was soll das bringen?
Maria Vassilakou: Vorweg: Die jüngsten Passantenzählungen weisen einen Rekord aus, und die Mariahilfer Straße hat die besten Belagszahlen in ganz Österreich. Ich finde es bedauerlich, dass die Wirtschaftskammer jede Geschäftsschließung fast zelebriert, die Liste der Neueröffnungen aber völlig ignoriert. Was die Miet-Obergrenze betrifft: Neben dem Internethandel sind die steigenden Mieten das Problem für den Handel, vor allem für kleine Geschäfte. Das wäre ein Thema für eine Mietrechtsreform, die im neuen Paket der Bundesregierung aber wieder einmal fehlt.