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EU-Feind könnte neuer Botschafter in Brüssel werden

EU-Handelsminister Oettinger warnt vor Trump: "Er herrscht und spaltet."
EU-Handelsminister Oettinger warnt vor Trump: "Er herrscht und spaltet."APA/AFP/THIERRY CHARLIER
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Malloch sagte kürzlich den Niedergang der EU und den Zerfall des Euro vorher. Führende Politiker in Brüssel wollen seine Akkreditierung mit allen Mitteln verhindern.

Einmal sind sich Politiker auf EU-Ebene parteiübergreifend einig: Sie wollen den Europakritiker Ted Roosevelt Malloch als möglichen US-Botschafter bei der Europäischen Union verhindern. In einem Schreiben fordern EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion Guy Verhofstadt dazu auf, dem Vertrauten von US-Präsident Donald Trump die Akkreditierung zu verweigern. Der Brief, über den zuvor die "Bild"-Zeitung (Freitag) berichtet hatte, richtet sich an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialisten, sandte am Donnerstagabend ein ähnliches Schreiben an Tusk.

Malloch hatte kürzlich den Niedergang der EU und den Zerfall des Euro vorhergesagt. "Ich hatte in einer früheren Karriere mit einem diplomatischen Posten dabei geholfen, die Sowjetunion zu Fall zu bringen. Vielleicht gibt es jetzt eine andere Union, die etwas Zähmung braucht", sagte der ehemalige UN-Beamte in einem Interview mit der britischen BBC.

Tags zuvor hatte er bereits dem Euro in den kommenden 18 Monaten den Zusammenbruch prophezeit und das seit Jahren verhandelte Freihandelsabkommen TTIP mit den USA für "tot" erklärt. "Absurd" ist für den Brexit-Unterstützer die Brüsseler Position, dass Großbritannien bis zum Ende seiner Mitgliedschaft in zwei Jahren kein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln darf. Dann würden eben "alle möglichen Dinge hinter verschlossenen Türen" passieren, kündigte Malloch an.

Malloch soll zur persona non grate erklärt werden

"Diese Aussagen offenbaren unerhörte Böswilligkeit gegenüber den Werten, die die Europäische Union ausmachen", schreiben Weber und Verhofstadt. Sollte ein offizieller US-Vertreter sich so äußern, könnte dies die transatlantischen Beziehungen der vergangenen 70 Jahre untergraben, die maßgeblich zu Frieden, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent beigetragen hätten.

In der "Bild"-Zeitung bezeichnete Weber eine mögliche Nominierung Mallochs als inakzeptabel. "Dies sollten die Spitzen der EU-Institutionen und nationale Regierungen auch frühzeitig gegenüber der neuen US-Administration klar machen."

Pitella warnt in seinem Brief vor Mallochs Feindseligkeit gegenüber der EU sowie deren Werten und Prinzipien. Seine Fraktion sei sich darüber im Klaren, "dass Herr Malloch nicht als offizieller Vertreter bei der EU akzeptiert werden und zur persona non grata (unerwünschte Person) erklärt werden sollte". Auch der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sprach sich in der "Bild" gegen Malloch aus: "Ich bin strikt dagegen, Ted Malloch die Akkreditierung als Botschafter zu erteilen."

Malloch unterstützte Trumps Mauerpläne von Beginn an

Malloch könnte mit einer Akkreditierungsverweigerung abgelehnt werden - jeder der 28 Mitgliedstaaten hat de facto ein Veto. Diplomatisch wäre das aber ein kaum zu heilender Affront gegen den neuen US-Präsidenten. Mancher bei der EU hofft deshalb noch, dass Malloch etwas voreilig davon ausgeht, dass er Trumps Statthalter in Brüssel wird.

Was genau den 64-Jährigen Ex-Oxford-Professor zum Trump-Fan machte, ist unklar. Schon im Mai 2016 hielt er jedenfalls auf dem rechtsgerichteten Internetportal Breitbart ein flammendes Plädoyer für den Bau von Trumps Mauer zu Mexiko. Mit dem Job in Brüssel würde Malloch nicht das erste Mal für die US-Regierung arbeiten. Nach dem Studium der politischen Ökonomie an den Universitäten im schottischen Aberdeen und im kanadischen Toronto war er mehrere Jahre als Volkswirt im US-Außenministerium tätig.

Oettinger wirft Trump Spaltung der EU vor

Mobil gegen die neue US-Administration macht auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Er warnte die EU-Mitgliedsstaaten, sich vom neuen US-Präsidenten Donald Trump gegeneinander ausspielen zu lassen. "Wir sollten zuallererst darauf achten, sein Spiel nicht zu akzeptieren", sagte Oettinger am Freitag im Deutschlandfunk. Und dieses Spiel laute "teile und herrsche".

Die EU-Länder sollten daher mehr denn je die Vorteile der Gemeinsamkeit herausarbeiten. Zwar könnte sich jeder EU-Staat kurzfristig einen Feldvorteil holen, wenn er allein mit anderen etwas aushandle. Mittelfristig aber würden alle verlieren.

Oettinger forderte von den Europäern zudem Selbstbewusstsein im Umgang mit Trump. "Wir haben den größeren Markt", sagte er, auch in vielen Sektoren die leistungsfähigere Industrie. "Im Team sind wir stärker", unterstrich der Deutsche.

Er hoffe, dass die amerikanische Wirtschaft dem Präsidenten den Wert von offenen Märkten deutlich mache. Trump sei sprunghaft und nicht berechenbar. Er schade damit eher auf Dauer seinem Land. Europa müsse dagegen halten, indem es den Umgangsstil wahre, aber in der Sache glasklar und hart bleibe.

(APA/dpa)