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Sobotka entschärft seine Pläne zum Demonstrationsrecht

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)(c) APA (HELMUT FOHRINGER)
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Eine Haftung des "Veranstaltungsleiters" solle nur schlagend werden, wenn sich dieser selbst rechtswidrig verhält. Bei den "Spaß-Demos" gehe es um die Abgrenzung von Demonstration und Veranstaltung, erklärt der Innenminister.

Nach einer Welle der Kritik hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag seine Pläne zum Demonstrationsrecht relativiert. Die umstrittene Forderung nach einer Haftung des "Veranstaltungsleiters" für Sachbeschädigungen solle nur schlagend werden, wenn diesem "rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist". Und bezüglich "Spaß-Demos" gehe es ihm um die Abgrenzung von Demonstration und Veranstaltung.

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Sobotka versicherte in einer Aussendung, die Meinungsfreiheit als Grundrecht erhalten und nicht einschränken zu wollen. Der Vorschlag für ein neues Versammlungsrecht werde "selbstverständlich verfassungskonform und entsprechend der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention" vorgelegt. Der Gesetzestext sei derzeit in Finalisierung und werde in den nächsten Tagen der SPÖ übermittelt.

Begriff der "Versammlung" genauer definieren

Außerdem müsse nach einer Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes der Begriff der "Versammlung" genauer definiert werden - also wann eine grundrechtlich geschützte Versammlung vorliegt und wann eine Veranstaltung nach dem Veranstaltungsgesetz. "Beides wird weiterhin in vollem Umfang möglich - aber eben unter den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen abzuhalten sein", versicherte Sobotka.

Was seinen Plan angeht, Demonstrationen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten nicht zuzulassen, geht es laut Sobotka nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern etwa auch um Lärm im Umfeld von Krankenhäusern.

FPÖ und Team Stronach unterstützen Sobotkas Pläne

Das Vorhaben des Innenministers hatte am Freitag breite Kritik ausgelöst: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nannte es "völlig inakzeptabel", die Grünen fühlten sich an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erinnert. Die Neos sahen durch den Vorschlag "eine rote Linie überschritten". Die Organisation SOS Mitmensch rief sogar eine eigene Petition zum Schutz der Demonstrationsfreiheit ins Leben.

Unterstützung außerhalb der eigenen Partei erhielt Sobotka auch von der FPÖ und dem Team Stronach. Die beiden Rechtsparteien begrüßen insbesondere auch die Idee, Demoveranstalter für Schäden in die Haftung zu nehmen. Auch Einschränkungen bei Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten seien eine langjährige Forderung der FPÖ, so Generalsekretär Herbert Kickl. Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen erwartet „weniger Radau und Krawalle", wenn Demoveranstalter für Schäden haften.

(APA/Red.)