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Ideen für Reform der EU

MALTA-EU-SUMMIT
(c) APA/AFP/MATTHEW MIRABELLI

Beneluxländer präsentieren gemeinsames Positionspapier und schlagen „unterschiedliche Integrationspfade“ für EU-Mitglieder vor.

Brüssel/Valletta. Die Diskussionen über eine Reform der EU befinden sich noch im Anfangsstadium – „Die Presse“ berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe über ein Ideenpapier des Ratspräsidiums für den gestrigen Gipfel in Valletta. Bis zum Treffen in Rom Ende März, bei dem das 60. Jubiläum der Römer Verträge begangen wird, soll das von Ratschef Donald Tusk bereitgestellte Gerüst mit „Fleisch“ gefüllt werden. Und in der Tat trudeln bereits jetzt die ersten inhaltlichen Vorschläge ein.

Den Anfang machten am gestrigen Freitag die Beneluxländer – die gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Italien 1957 die Europäischen Gemeinschaften ins Leben gerufen hatten. Belgien, Niederlande und Luxemburg erstellten eine gemeinsam verfasste Liste mit wünschenswerten Reformschwerpunkten – das Dokument liegt der „Presse“ vor. „Als Gründungsmitglieder der EU wollen wir dafür sorgen, dass die Union der 27 (also ohne Großbritannien, Anm.) ein Erfolg wird“, heißt es darin. Um diesen Erfolg zu gewährleisten, schlagen die Beneluxländer ein Sechs-Punkte-Programm zur Stärkung der Union vor.

Punkt eins: Eine Änderung der EU-Verträge hat keine Priorität. „Die Verträge bleiben eine solide Basis für Kooperation auf der Grundlage der vier Freiheiten (freier Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, Anm.)“, halten die Verfasser fest. Punkt zwei ist ein Seitenhieb in Richtung Ungarn und Polen: „Grundlage der europäischen Zusammenarbeit sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. [. . .] Ihre Einhaltung wird durch regelmäßigen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet.“

Dritter Punkt: Die EU soll sich auf Wesentliches beschränken und nur dann legislativ tätig werden, wenn ihre Mitglieder nicht weiterkommen. Daraus ergibt sich der vierte Punkt: Die derzeitige Dreiteilung zwischen Kommission, Rat und Europaparlament bleibe der „beste Garant“ dafür, dass die EU Gemeinsames im Auge behalte. Um das Vertrauen der Bürger in Europa zu stärken, sollen die Institutionen – Punkt fünf – transparenter agieren und Beschlüsse rigoros umsetzen, nicht zuletzt hinsichtlich der bereits erwähnten Rechtsstaatlichkeit. Den organisatorischen Status quo vollumfänglich beibehalten wollen die Beneluxländer aber doch nicht: „Unterschiedliche Integrationspfade“ könnten dazu dienen, den Bedürfnissen einzelner Mitglieder besser entgegenzukommen. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2017)

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