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Flüchtlingskrise: EU-Gipfel macht Weg für Libyen-Hilfe frei

MALTA-EU-SUMMIT
(c) APA/AFP/MATTHEW MIRABELLI

Beim Gipfeltreffen wurde ein 10-Punkte-Programm vereinbart, um den über Libyen in die EU kommenden Flüchtlingsstrom zu reduzieren.

Valetta. Auch ein EU-Gipfel kann seine angenehmen Seiten haben: Die auf Malta tagenden Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten nutzten am Freitag die etwas längere Mittagspause für ein touristisches Programm unter strahlendem Sonnenschein: Die St. John's Ko-Kathedrale in La Valetta wurde besichtigt, dann wanderten die EU-Politiker zum Großen Hafen, fuhren mit dem Boot zum Fort St. Angelo, wo das Mittagessen serviert wurde. Die Sicherheitsstufe war hoch, die Altstadt war weitgehend abgesperrt, darüber kreisten Hubschrauber.

Doch davor und danach gab es intensive Arbeitstreffen, und bei diesem Gipfel stand ein Thema im Vordergrund: Die Migrationsfrage. Erklärtes Ziel war, den Strom der Flüchtlinge, die von Libyen aus mit Schlepperbooten nach Italien und Malta drängen, zu beenden oder zumindest einzuschränken. Im Klartext: diese Libyen-Route zu schließen.

Einigung gab es schließlich über eine gemeinsame Strategie zur Flüchtlingskrise, und im Zentrum steht dabei Libyen. Die 28 EU-Staaten vereinbarten zehn „Prioritäten“ zur Unterstützung Libyens. Konkret geht es – wie bereits kurz berichtet – um verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache. Zudem sollen internationale Organisationen dabei unterstützt werden, die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern. Auch soll die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat gefördert werden. Eine Schlüsselrolle nimmt dabei Italien ein, das schon am Donnerstag einen eigenen Deal mit der libyschen Einheitsregierung abgeschlossen hat. Auf dieses Abkommen wird in dem EU-Programm auch dezidiert verwiesen.

 

Schlüsselrolle für Italien

Doch am Gipfel war allen klar, dass die praktische Durchführung des Abkommens die eigentliche Nagelprobe wird. Denn Libyen ist ein von Bürgerkrieg geschütteltes Land, und die Frage ist, ob die Einheitsregierung stark genug ist, um die Schlepperbanden unter Kontrolle zu bekommen und sich gegen verfeindete Milizen durchzusetzen. Doch die EU hat derzeit kaum eine Alternative, um die Schmugglerbanden in den Griff zu bekommen, als dies in und mit Libyen zu machen. Die EU stellt jedenfalls für dieses Programm 200 Mio. Euro zur Verfügung. Es werden auch Aufnahmelager geschaffen werden, die unter libyscher Kontrolle stehen werden. Dort sollen Flüchtlinge zur Abschiebung in ihre Heimatländer gebracht werden. EU-Politiker gelobten jedoch, dass alles getan werde, damit dort menschenwürdige Verhältnisse herrschen. Im vergangenen Jahr waren 181.000 Flüchtlinge über diese zentrale Mittelmeer-Route gekommen, 90 Prozent davon über Libyen.

Bei den Nachmittagsgesprächen, bei denen es viel um verstärkte Solidarität innerhalb der EU ging, war eine Regierungschefin nicht mehr dabei: Theresa May, die britische Premierministerin, flog nach „konstruktiven Gesprächen“, wie es ein Sprecher bezeichnete, ab. Eines dieser bilateralen Gespräche führte sie mit Österreichs Kanzler Christian Kern. Er sprach dabei besonders die künftigen Rechte der in Großbritannien lebenden Österreicher an. So müssten Lösungen etwa bei Pensionen und praktischen Fragen gefunden werden. Da habe May Lösungen zugesagt.

 

Kern-Kritik an Trump

Ein anderer Politiker war beim Gipfel in Malta zwar nicht offiziell Thema, es wurde aber viel über den US-Präsidenten, Donald Trump, gesprochen. Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerten sich kritisch über seine Politik. Kern wiederum meinte, man müsse nicht jeden Tweet Trumps beachten. Seine Haltung in der Flüchtlingsfrage sei aber „nicht akzeptabel“. Er fügte hinzu, dass die USA durch ihre Interventionen eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme tragen.

Kern mahnte vor österreichischen Journalisten auch die Reformversprechen in der EU ein, die nach dem Brexit vor neun Monaten gemacht worden seien. „Wir bewegen uns vom gemeinsamen Ziel weg.“Das betreffe vor allem die gemeinsame Migrationspolitik, aber auch die Wirtschaftspolitik. Er sehe viele Anzeichen der Entsolidarisierung.

Die Libyen-Initiative des EU-Gipfels bewertet Kern als „einen“ Schritt, weitere müssten rasch folgen. Man brauche nachhaltige Lösungen, etwa Betreuungseinrichtungen an der nordafrikanischen Küste. Er erwähnte die Vorschläge von Merkel, mit Marokko und Ägypten Flüchtlingsabkommen ähnlich dem Türkei-EU-Pakt abzuschließen. Derzeit gibt es aber innerhalb der EU wegen der zu erwartenden hohen Kosten bei solchen Abkommen keine Einigkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2017)

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