Tag 15

Richterliches Ungemach, Drohung gegen Teheran

Der Präsident gönnte sich zum Ende seiner zweiten Amtswoche den ersten Kurzurlaub und flog am Freitagnachmittag nach Palm Beach in Florida, wo er in seinem Golfclub Mar-a-Lago zu entspannen gedachte (der Mitgliedsbeitrag dort hat sich nach seinem Amtsantritt auf 200.000 Dollar verdoppelt). Doch knapp nach seiner Landung verhagelte ihm ein Bundesrichter an der US-Westküste das Wochenende. Richter James Robart (übrigens einst von Präsident George W. Bush bestellt und mit 99 zu null Stimmen vom Senat bestätigt) gab einem Antrag der Justizminister der Teilstaaten Washington und Minnesota auf einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass einens dreimonatigen Einreiseverbots für Bürger des Iran, Iraks, Jemens, Libyens, Somalias, des Sudan und Syriens statt.

Dieses Urteil galt ab sofort und und für die gesamten USA. Die beiden Justizminister hatten erfolgreich argumentiert, dass das Einreiseverbot ihren Staaten enorme Kosten sowie Einnahmenausfälle aus entgangenen Steuern und Studiengebühren ausländischer Studenten bescherte und zudem betroffene Einwohner auf diskriminierende Weise unverhältnismäßig belastete.

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