Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz wirft der Stadt Wien vor, abgelehnte Asylwerber in der Grundversorgung zu halten, pocht auf eine niedrigere Obergrenze für Flüchtlinge und erläutert die verpflichtenden Null-Euro-Jobs.
Die Presse: Die vergangenen innenpolitischen Wochen in einer Nussschale: Kanzler Kern hat einen Plan A, die ÖVP legt sich quer, Kern setzt ein Ultimatum und droht mit Neuwahl, die ÖVP gibt nach. Die Koalition einigt sich. Danach geht das Geplänkel zwischen Innenminister, Kanzler und Co. weiter. Was wird das: weder Neuwahl noch Neustart?
Sebastian Kurz: Diese Ultimaten, Neuwahldrohungen und öffentlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen haben den Regierungsparteien ganz sicher nicht genutzt. Ich bin froh, dass wir wieder in einem Arbeitsmodus sind. Wenn die Aufregung der vergangenen Wochen dazu führt, dass jetzt endlich das Integrationsgesetz kommt, dann hatte das alles auch etwas Gutes.