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EU-Minister einig: 80 Prozent weniger CO2 bis 2050

Eine schmelzende Eisskulptur als Mahnung für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen
(c) REUTERS (Vincent Kessler)
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Überraschend schnell einigten sich die Minister der EU-Länder, welche Ziele man bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen anstreben will. Auch beim Schiffs- und Luftverkehr hat man sich auf Reduktion geeinigt.

Die EU-Umweltminister haben sich auf eine ambitionierte Verhandlungsposition der Europäischen Union bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen geeinigt. Nach dem am Mittwoch in Luxemburg vereinbarten Kompromiss strebt die EU bis 2050 für alle Industriestaaten ein CO2-Reduktionsziel von 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 an. Sollte es vergleichbare Angebote internationaler Partner geben, werde die EU 30 Prozent anstatt der bereits beschlossenen 20 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 emittieren, bekräftigten die Umweltminister.

Österreichs Ressortchef Niki Berlakovich (ÖVP) begrüßte das "klare Signal" der Entschlossenheit von Seiten der Europäer. Nach dem Scheitern einer konkreten EU-Finanzierungsperspektive für die Kopenhagener Konferenz wäre es "fatal" gewesen, wenn sich die EU-Umweltminister nicht auf ein Mandat geeinigt hätten, betonte er. Trotz der heutigen EU-Einigung zeigte sich Berlakovich "skeptisch, dass wir in Kopenhagen ein Agreement erreichen". So gebe es in den USA interne Schwierigkeiten bei der Festlegung auf Klimaschutzziele, die Haltung von Schwellenländern wie Indien und China sei unbekannt.

Der schwedische Umweltminister und EU-Ratsvorsitzende Andreas Carlgren betonte indes, er rechne mit einer Einigung in Kopenhagen. "Die EU hat an die Welt eine klare Botschaft ausgesendet, dass sie sie für die Kopenhagener Konferenz bereit ist."

Guthaben für Verschmutzungsrechte?

Eine wichtige interne Streitfrage verschoben die Umweltminister auf die Weltklimaverhandlungen selbst. Gegen eine Mehrheit von EU-Staaten hatten Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Litauen und Lettland gefordert, dass "Guthaben" von CO2-Verschmutzungsrechten aus der laufenden Kyoto-Periode auch nach 2013 übertragen und weiterverkauft werden dürfen.

Diese Frage solle nunmehr bei der Kopenhagener Konferenz gemeinsam von der EU verhandelt werden, die Integrität des Klimaschutzziels dürfe dadurch nicht verwässert werden, wie Berlakovich sagte. Für Österreich sei dies "ein gangbarer Kompromiss". Dieser sei "verhandlungstaktisch richtig", da EU-Staaten jetzt noch nicht ihrer Möglichkeiten gegenüber Ländern mit hohen "Guthaben" wie Russland und der Ukraine beschnitten würden. Calgren betonte, es müsse noch mehr getan werden in diesem Punkt. Die Vorschläge Polens seien für die anderen EU-Staaten inakzeptabel gewesen.

CO2-Einsparungen bei Fliegern und Schiffen

Einig wurden sich die EU-Umweltminister auch darin, dass der weltweite Schiffs- und Flugverkehr in ein neues Klimaschutzabkommen einbezogen werden muss. So fordert die EU für Kopenhagen globale Reduktionsziele für den Schiffs- und Luftverkehr bis 2020 mit minus 20 bzw. minus zehn Prozent bezogen auf das Basisjahr 2005. Die EU hat für sich bereits beschlossen, den Flugverkehr ab 2012 in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist der weltweite CO2-Ausstoß im Schiffsverkehr mit den Emissionen eines großen EU-Landes vergleichbar.

Streit um Geld für Entwicklungsländer

In EU-Kommissionskreisen wurde unterdessen die Hoffnung geäußert, dass sich der Brüsseler EU-Gipfel Ende kommender Woche doch noch auf ein konkretes Finanzierungsangebot für die Entwicklungsländer einigt. Wegen des Widerstandes von Polen und anderer Staaten hatten sich die EU-Finanzministern am Mittwoch auf keinen Text verständigt. Auch Berlakovich machte deutlich, dass sich der EU-Gipfel noch einmal mit dieser Frage befassen sollte.

Die EU-Kommission schätzt den gesamten Finanzierungsbedarf für die Entwicklungsländer auf jährlich 100 Milliarden Euro bis 2020. Davon würden nach Berechnungen der EU-Behörde zwei bis 15 Milliarden Euro aus öffentlichen EU-Mitteln kommen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte am Mittwoch einen "gerechten Anteil" der Europäischen Union bei der Finanzierung des Klimaschutzes. Das Scheitern der Finanzminister sei "eine Blamage" für die EU, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek.

Österreich habe in einer Protokollerklärung durchsetzen können, dass EU-Staaten durch die Forstwirtschaft keine Nachteile entstehen würden, wenn zwar die CO2-Speicherleistung des Waldes reduziert wird, dieser aber noch immer CO2 speichert, sagte Berlakovich. Die EU wolle hier nunmehr Anrechnungsregeln präzisieren, die einen bestimmten Referenzwert mit einer "ökologisch robusten" Bandbreite vorsehen. Solange der Wald eine Kohlenstoffsenke darstelle, könne es nicht zu Emissionsschulden kommen, sagte Berlakovich. Österreich sei in dieser Frage von Tschechien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien und Portugal unterstützt worden.

(APA)

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